Bauvorhaben, Flächennutzungs- und Bebauungsplan prägten die letzte Sitzung

Drachselsried. Im Bürgersaal der Gemeinde eröffnete Bürgermeister Johannes Vogl die jüngste Sitzung des Gemeinderates, zwei Mitglieder fehlten entschuldigt.

In der vorigen Sitzung wurde die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis genommen und genehmigt. Nun wurde einstimmig der Feststellungs- und Entlastungsbeschluss nach Artikel 102 Absatz drei nach der Gemeindeordnung gefasst und der 1. Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung entlastet.

Michael Bergbauer beabsichtigt den Anbau an das bestehende Wohnhaus in der Schönbacher Straße. Dazu ist eine Abstandsflächenübernahme zur Gemeindestraße hin erforderlich. Martha und Egon Probst wollen im Erlenweg in Unterried an die bestehende Maschinenhalle einen Anbau für eine Hackschnitzelheizung errichten. Das Bauvorhaben ist landwirtschaftlich privilegiert und im Außenbareich zulässig. 3. Bürgermeister Egon Probst sen. und Gemeinderat Egon Probst jun. waren nicht stimmberechtigt. Der WSV Oberried, Sparte Eisstock beabsichtigt an das bestehende Gebäude bei der Sportanlage in Unterried ein Funktionsgebäude mit Toilettentrakt anzubauen. Um die Abstandsflächen auf dem eigenen Gelände einzuhalten wurde die Lage des Gebäudes etwas geändert. Das Bauvorhaben Ralph Klinkau aus Wuppertal beschäftigte den Gemeinderat schon seit Jahren. Nun soll das Dachgeschoss ausgebaut werden. Dafür war eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich, da zu den drei genehmigten Wohnungen jetzt zwei weitere hinzukommen. Alle Bauvorhaben wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Zum Antrag von Tobias Weininger in Lesmannsried einen Solarpark mit rund 10 000 Quadratmetern zu errichten, war eine Flächennutzungsplanänderung „SO Solarpark Drachselsried“ erforderlich. Der Bauausschuss hatte die Lage bereits besichtigt und für gut befunden. Damals wurde auf die Eingrünung hingewiesen, was im vorliegenden Plan auch beabsichtigt ist. Der Gemeinderat stimmte geschlossen für den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss damit die Fachstellenbeteiligung durchgeführt werden kann.

Ebenso war es mit dem Bebauungsplan mit Grünordnungsplan für das „SO Hotel und Einzelferienhäuser“ in Unterried (Hotel Lindenwirt). Die Hinweise und Anregungen der 2. Fachstellenbeteiligung werden beachten und für eine weitere Fachstellenbeteiligung eingearbeitet. Besonders wird auf die Breite der Rettungswege von 3,5 Meter hingewiesen, lautete der einstimmige Beschluss.

Die Freiwillige Feuerwehr Oberried beabsichtigt eine Kinderfeuerwehr Zwecks Nachwuchsgewinnung zu gründen. Laut Landesfeuerwehrverband ist wegen der Haftung ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Gemeinderat und Schriftführer der FFW Oberried begründete, dass bereits eine Jugendfeuerwehr besteht und man die Kinder für die Arbeit der Feuerwehr gewinnen will. Dies ist dann ab acht Jahren möglich, sie früh an die Feuerwehr zu binden. Durch den Gemeinderatsbeschluss ist die Absicherung über den Kommunalen Versicherungsverband gegeben. Dem konnte sich der Gemeinderat nicht verschließen und stimmte einstimmig dafür.

In seinem Bericht antwortete Bürgermeister Johannes Vogl auf Nachfragen in den letzten Sitzungen. Die reparaturbedürftige Stützmauer beim Köpplanwesen in Unterried befindet sich nicht auf Gemeindegrund. Bei der Löschwasserzisterne in Lesmannsried wird es eine Abstimmung zwischen Planer und Grundstücksbesitzer geben. Zur eventuellen Fußgängerbrückensanierung über die Staatsstraße 2132 ist ein Gutachten erforderlich, das derzeit erstellt wird. Zur Förderung des Kur- und Fremdenverkehrs habe die Gemeinde eine Finanzzuweisung von 21 940 Euro erhalten, so der Bürgermeister. Bei den geringfügig gefallenen Heizölpreisen werde man für das Schulgebäude 10 000 Liter ordern und auch die Feuerwehrhäuser bei Bedarf auffüllen. An Terminen gab Vogl bekannt, dass am 30. November eine ILE-Ausschusssitzung, am 12. Dezember die nächste Gemeinderatssitzung und am Tag darauf die gemeindliche Weihnachtsfeier sei.

Gemeinderat (GR) Klaus Probst wies auf die Instandsetzung eines Fußweges in der Oberrieder Dorfmitte hin, bei der der Bauhof gebracht werde und auf einen überteerten Kanaldeckel im Ortsteil Tränk. Ferner erkundigte er sich nach dem Wasserverbrauch. Die Wassermenge der eigenen Quellen sei ausreichend gewesen, so dass es zu keiner Mangelsituation kam, so der Bürgermeister.

GR Franz Freimuth stellte einen Antrag auf Kostenübernahme durch die Gemeinde für den Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Denn dieser Führerschein berechtigt nur für Dienstfahrten und der Inhaber kann ihn nicht für Privatfahrten nutzen. Die Kosten liegen bei rund 350 Euro je Führerschein, so der Bürgermeister. Die Verwaltung habe einen Vorschlag gemacht, nach dem die Gemeinde und der Feuerwehrverein die Kosten je zur Hälfte tragen. Dies wurde aber in der Debatte verworfen, so dass der Vorschlag der vollständigen Kostenübernahme durch die Gemeinde mit elf zu zwei Stimmen angenommen wurde.

GR Georg Hirtreiter regte an, bei Ölunfällen und ähnlichem, die durch die Feuerwehr aufgestellten Schilder nach Beendigung der Maßnahme sie durch den Bauhof entfernen zu lassen. Dies wird schon praktiziert, so Vogl und wird in Zukunft so gehandhabt. Ein Anliegen war Hirtreiter, eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder Warnhinweistafeln in der Blachendorfer Straße bei der Einmündung in die Schulstraße aufzustellen. Die Gefahr für die Schulkinder sei bei überhöhter Geschwindigkeit groß. Dem soll Abhilfe geschaffen werden, war sich das Gremium einig. 

Hirtreiter erkundigte sich nach der Vorgehensweise bei der Notstromversorgung in der Gemeinde. Dazu sei eine Abstimmung mit den Kommandanten der Feuerwehren nötig, so Vogl. Das Landratsamt hat dazu eine Abfrage der Gemeinden gemacht und die Erkenntnisse werden in die Überlegungen einfließen. Er habe sich schon Gedanken über verschiedenen Bedrohungslagen gemacht, wie man sich auf Szenarien vorbereiten kann. Mit der Feuerwehr und dem Bauhof soll ein Konzept erstellt werden. Allerdings stellen sich dabei viele Fragen.

GR Hans Hutter bittet bis zur nächsten Sitzung um eine Aufstellung der Belegung in den beiden Kindergärten und Krippen.

Bild: Über den Bebauungsplan „SO Hotel und Einzelhäuser“ beriet der Gemeinderat Drachselsried mit Bürgermeister Johannes Vogl (vorne 2. l.), Geschäftsleiterin Julia Neumaier (2. r.) 2. Bürgermeister Rudolf Hohlneicher (r.) und 3. Bürgermeister Egon Probst (l.)

Plan von SO liegt bei, wenn er verwendbar ist.GR-Drachselsried.JPGSO Hotel_Einzelferienhäuser_Planzeichnung_Entwurf.jpg