Gemeinderatssitzung am 02.02.2022

Zur ersten Sitzung des Jahres begrüßte Bürgermeister Johannes Vogl das fast vollzählige – zwei Gemeinderäte fehlten entschuldigt – Gremium im Bürgersaal der Gemeinde. Gemeinderat Hans Hutter bedankte sich beim Bürgermeister für die Verschiebung der Sitzung, damit eine wichtige Versammlung stattfinden konnte. 
Josef und Verena Geiger beabsichtigen im Birkenweg 16B den Anbau an ein bestehendes Wohnhaus. Das Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Woferlfelder Erweiterung“. Den geringfügigen Abweichungen hinsichtlich der Dachform, -neigung und -eindeckung, sowie die Traufhöhe und Überschreitung der Baulinien wurde dennoch das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.  

Wegen einer vom Landratsamt angeregten redaktionellen Änderung waren die Erlasse einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung, jeweils Anpassung der Gebühren, nochmals auf der Tagesordnung zu finden. Sie wurden in der Letzten Sitzung des vorigen Jahres schon verabschiedet.  Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die redaktionelle Änderung, somit gelten die beiden Satzungen rückwirkend zum Jahresanfang mit den beschlossenen Gebührenänderungen. 

Die bestehenden Sirenen auf den drei gemeindlichen Feuerwehrhäusern in Drachselsried,  Oberried und Asbach sollen im Rahmen des Sonderförderprogramms Sirenen des Freistaates durch neue elektronische Warnanlagen ersetzt werden. Damit wäre die Alarmierung und somit die Bevölkerungswarnung auf dem neuesten technischen Stand. Die neuen Sirenen sind akkugepuffert und auch bei Stromausfall jederzeit einsatzbereit. Bürgermeister Vogl wies darauf hin, dass die Fördermittel nach dem Windhundverfahren vergeben werden. Der Gemeinderat beschloss trotzdem die Fördermittel für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. Je Sirene werden 10.800 Euro Förderung in Aussicht gestellt.  Die neue Sirene für Drachselsried soll nicht mehr am Feuerwehrhaus, sondern wegen der zentraleren Lage am Rathaus installiert werden. 

Der Gemeinderat hatte über die örtliche Bedarfserkennung nach dem Bayerisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz (BayKiBiG) für den Kindergarten „Kleiner Tausendfüßler“ abzustimmen. Der mit den Behörden abgestimmte Förderantrag beinhaltet für den neu zu errichtenden Kindergarten zwei Gruppen und eine Waldgruppe mit je 25 Plätzen und eine Krippengruppe mit 15 Plätzen. Die derzeit 94 genehmigten Plätze des Montessori-Kindergartens bleiben davon unberührt, erläuterte Bürgermeister Vogl. Er sei zuversichtlich, dass mit dem Bau des neuen Kindergartens im nächsten, spätestens übernächsten Jahr begonnen werden kann. 

Einen breiten Raum nahm die Diskussion über die Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte für die Grundschule Drachselsried auf Grund des geänderten Kontaktpersonenmanagements im schulischen Umfeld ein. Bürgermeister Johannes Vogl gab dem Gremium bekannt, dass dabei die Kontaktpersonenermittlung und der Umgang mit Quarantäne im Schulbereich deutlich vereinfacht werden sollte. Ob man mit Luftreinigungsgeräten diesem einen Schritt näher kommt, wurde diskutiert. Pro Klassenzimmer sind zwei Geräte vorgesehen, die Gesamtkosten würden sich auf rund 14.000 Euro belaufen, wovon die Hälfte gefördert wird.
Aus den Debatten war rauszuhören, dass sich kein Gremiumsmitglied der Anschaffung, so wie vom Bürgermeister favorisiert, verschließen wollte, aber der Nutzen in Zweifel gezogen wurde. 2. Bürgermeister Rudolf Hohlneicher berichtete von seinen Erfahrungen bei Besprechungen in Räumen mit Luftreinigern, dass sich nach einiger Zeit ein trockener Hals und Heiserkeit einstellt und ein einfaches CO²-Messgerät effektiver sei, nach dessen Wert gelüftet wird. Gemeinderat Hans Hutter sei für die Anschaffung, besonders nach den neuesten Ministerratsentscheidungen, in dem den Schulleitern mehr Entscheidungsmöglichkeiten übertragen wurden. Er plädierte für leisere, aber auch teurere Geräte. Gemeinderat Josef Strohmeier äußerte die Befürchtung, dass die Luftreinigungsgeräte nicht oft in Betrieb seien, sei ebenfalls für leise Geräte und ist der Meinung, dass man um eine Frischluftzuführ nicht herum komme. Gemeinderat Egon Probst jun. fragte nach, ob die Schule darauf besteh, „nicht undbedingt“, so Bürgermeister Vogl. GR Georg Hirtreiter plädierte für eine Zurückstellung bis mehr Entscheidungshilfen aus den Beschlüssen der Ministerratsentscheidung vorliegen. 3. Bürgermeister Egon Probst sen. berichtete, dass auch im Kultur- und Schulausschuss des Landreises hin und her diskutiert wurde und man zu keiner eindeutigen Entscheidung kam. Das A und O sei die Frischluftzufuhr. Es gebe Anlagen, die aber deutlich teurer seien. „In einigen Wochen kann sich die Lage ganz anders darstellen“, so Probst. 
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde die Sinnhaftigkeit in Zweifel gezogen und der Gemeinderat entschied, vorerst keine Lüftungsgeräte anzuschaffen. 

Ein umfangreicher Bericht von Bürgermeister Johannes Vogl informierte die Gemeinderäte/Innen über die Vorkommnisse in der Zeit zwischen den Gemeinderatssitzungen. 

Als nächsten Schritt zur Dorferneuerung Ober-/Unterried bezeichnete Vogl die Wahl einer Vorstandschaft zur Teilnehmergemeinschaft. Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) schlägt je drei Teilnehmer aus den beiden Ortsteilen und einen Vertreter der Gemeinde und jeweils gleich viele Stellvertreter vor. Die Liste solle bis Ende Februar erstellt sein. Er, so Vogl, habe schon Vorschläge erarbeitet, bittet aber den Gemeinderat und die Bevölkerung um weitere Vorschläge von interessierten Bürgern.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Vertrag mit der Telekom GmbH über den Ausbau des Glasfasernetzes in den Gemeindeteilen Grafenried und Asbach unterzeichnet sei (wir berichteten). Demnach muss der Ausbau innerhalb von vier Jahren abgeschlossen sein. Der Rathauschef dankte der Firma Köppl für die Montage der Schneefanghacken am Gebäude des Waldkindergartens in Fernöd, Material und Arbeitszeit wurden nicht in Rechnung gestellt, wofür der anwesende Gemeinderat Alois Köppl Applaus aus dem Gremium erntete. 

Die Firma Kollmer Alois beabsichtigt in Unterbrettersbach eine Photovoltaikanlage zu errichten. Vom Bayernwerk habe sie einen Einspeisepunkt in Asbach zugewiesen bekommen. Die rund 3,5 Kilometer lange Einspeiseleitung soll an der Gemeindeverbindungsstraße verlaufen. Der Gemeinderat kam überein, dass das Kabel im Bankett und nicht in der Straße verlegt wird und es soll geprüft werden, ob ein Leerrohr für Glasfaserkabel mit verlegt werden kann. Zudem werden 10 Euro je Meter „Straßenbenutzung“ verlangt, wie in einem vergleichbaren Fall bereits praktiziert. 

Eine unerfreuliche, aber erwartete Nachricht hatte Bürgermeister Vogl für den Gemeinderat parat: Die Gemeinde muss einbehaltene Vorsteuer aus den touristischen Tätigkeiten, die nicht ausschließlich dem Tourismus zuzurechnen sind, zurückzahlen. Der Betrag der Rückzahlung sei noch nicht genau ermittelt, so Vogl.

Anfragen

Gemeinderat Klaus Probst erkundigte sich, ob es für den Kiosk am Badeweiher schon Bewerber gebe. Eine Bewerbung sei bisher eingegangen, so der Bürgermeister. Ferner wollte er wissen, ob wegen der Leitplankenbeschädigung bei Abholzarbeiten in Rehberg schon was unternommen wurde, was ihm Vogl positiv beantwortete. Probst regte an, die gröbsten Straßenschäden in Unterried zu beseitigen und fragte wegen der Schulleitung in der Grundschule nach (wir berichteten). Es habe Gespräche mit der Schulrätin gegeben und es werde gemeinsam nach tragbaren Lösungen für die beiden Grundschulen Drachselsried und Arnbruck gesucht. 

Von einer bösen Beschwerde berichtete Gemeinderat Franz Freimuth die von einem Beherbergungsbetrieb an ihn herangetragen wurde. Demnach bekomme der Feriengast in der Tourist-Info die Wandergarte gratis, aber wenn der Vermieter sie für den Gast holt, muss er dafür einen Euro bezahlen, genau so der Einheimische. Das Problem sei erkannt, so Kämmerin Julia Huber. Die Regelung sei innerhalb der vier ILE-Gemeinden so vereinbart worden. Bürgermeister Vogl will das Thema bei nächster Gelegenheit mit den vier Gemeinden besprechen.

Freimuth mahnte den schon länger vereinbarten Bauhofbesuch an und monierte, dass im Bereich Oberried Schnee von Privatgrundstücken auf öffentlichem Grund abgeladen wurde. Dem wird Abhilfe geschaffen, so Vogl. 

Gemeinderat Hans Hutter erkundigte sich nach dem Umfang des Gebietes der Dorferneuerung Ober-/Unterried, da es auch um die Förderung privater Investitionen gehe. Der ursprüngliche Umfang hat sich nicht geändert, sagte Vogl. Hutter wollte wissen, ob die Gemeinde gegen die Benutzung der Gemeindestraße für private Bauarbeiten in Rehberg vorgegangen sei, dem war so, dass die arbeiten auf der Straße untersagt wurden. Ferner fragte Hutter nach, ob der Bauhof noch von den beiden Corona-Fällen betroffen sei. Die Situation habe inzwischen wieder normalisiert, antwortete Vogl. Eine weitere Corona bedingte Situation habe es im Kindergarten "Kleiner Tausendfüßler" gegeben, so Hutter, bei der eine Notbetreuung von Nöten war. Dies sei richtig erläuterte Bürgermeister Vogl. In Absprache mit der Kindergartenleiterin und dem Jugendamt halfen Elternbeiratsmitglieder auf freiwilliger Basis unter den Corona-Regeln aus. 

Ein schon länger schwelendes Ärgernis sprach Gemeinderat Georg Hirtreiter an: Die Parkplatzsituation in Oberried, vor allem am Wochenende wenn der Skibus Rodelfahrer nach Schareben bringt. Das Problem wurde schon mal thematisiert. Es gab Überlegungen, den Parkplatz beim Badeweiher zu nutzen und einen Zubringerbus einzusetzen. Das wurde damals verworfen, so 2. Bürgermeister Rudi Hohlneicher, da dann die Fahrgäste zweimal umsteigen müssen. Bürgermeister Johannes Vogl kennt natürlich das Ärgernis. „Es gebe ein Verkehrsleitsystem mit dem Parkplatz an der Kirche, was eine Entzerrung bringt. Aber leider bringen die vielen Schilder nicht den gewünschten Effekt. Auch schon wegen der Gefahr, dass die Einfahrt des Feuerwehrhauses zugeparkt werden könnte, wird das Thema nochmals aufgegriffen“. 

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. 

Text: Eduard Reith