Gemeinderatssitzung am 04.11.2020 um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle der Grundschule Drachselsried

Eine Gemeinderatssitzung mit Abstand - aufgrund der aktuell geltenden Corona-Maßnahmen fand die jüngste Gemeinderatssitzung wieder in der Mehrzweckhalle der Grundschule statt, da hier die notwendigen Abstände eingehalten werden konnten.
 

Vorstellung Sanierungskonzept Greilbühelsiedlung, Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise

Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Vorstellung des Sanierungskonzepts Greilbühelsiedlung, die Endfassung des Projekts präsentierte Johannes Weber, Dipl.-Ing. (FH) vom beauftragten Architektenbüro Weber. In mehreren Skizzen wurden die Straßenbereiche, der Kanal- und Wasserleitungsverlauf, die Ableitung des Regenwassers sowie die geplanten Sanierungsmaßnahmen aufgezeigt. Ebenso enthalten war eine Kostenkalkulation mit Fördermöglichkeiten. 

Grundsätzlich muss nach den Ausführungen des Architekten im Gebiet Blachendorfer- und Arberstraße komplett saniert werden, das bedeutet, im Straßenverlauf sind der Straßenaufbau mit den Leitungssystemen zu erneuern. Bei der Sanierung des Kanals, der größtenteils noch gut erhalten ist, kann im Bluelight-Verfahren saniert werden, d.h. in den bestehenden Kanal werden Inliner (durch UV Licht aushärtende Kunststoffschläuche) eingezogen. Nicht sanierbar allerdings sind aufgrund des maroden Zustands die Schächte, diese sind zu erneuern.
Zum Thema Hochwasserschutz hatte der Experte zwei Varianten vorgestellt, einmal mit einem Entlastungskanal, der entlang der Bodenmaiserstraße im Siedlungsbereich geführt wird, zum anderen auf der gegenüberliegenden Straßenseite, hier wäre allerdings die Zustimmung der Grundstückseigentümer Grundvoraussetzung für die Umsetzung. Zum Entwurfskonzept mit Variante 2 merkte Bürgermeister Johannes Vogl an, dass dies eine Planung ist und die Grundstückseigentümer keineswegs übergangen werden.
Was den Räten Kopfzerbrechen bereitete, ist das Fremdwasser, das über Quellen im Siedlungsbereich und über das Regenwasser in den Kanal fließen und jährlich bei der Umlage der Kosten für die Abwasserzweckanlage Zellertal mit einem erhöhten Anteil für die Gemeinde zu Buche schlagen. Ein separater Regenwasserkanal, der das Fremdwasser aufnehmen könnte, würde der Gemeinde rund 300.000 Euro Mehrkosten verursachen und wäre aber nicht förderfähig. Überlegungen gab es, beim Bau eines separaten Regenwasserkanals den Grundstückseigentümern die Möglichkeit zu geben, einen Anschluss herzustellen, jedoch kann für die Grundstückseigentümer keine Verpflichtung daraus hergestellt werden. Bei einem nur geringen Anteil an freiwilligen Anschlüssen, käme es nicht zum gewünschten Ergebnis in der Entlastung der Fremdwasserzufuhr. Zumindest würde künftig das Straßenwasser die Kläranlage nicht mehr belasten, verspricht Johannes Weber. 
Nach eingehender Beratung entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für ein Mischsystem, ohne separaten Regenwasserkanal. Das Planungsbüro wird mit der Fertigstellung des Antrags beauftragt, für Anfang nächstes Jahr ist die Ausschreibung eingeplant.

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Bekanntgabe Stellungnahme Staatliche Rechnungsprüfer zum Haushalt 2020

Diesen Tagesordnungspunkt übernahm Kämmerer Josef Freimuth, er war für die Erstellung des Haushaltsplans verantwortlich. Josef Freimuth verlas die Stellungnahme der Staatlichen Rechnungsprüfung, in der darauf hingewiesen wird, dass der Haushalt der Gemeinde keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält, die finanzielle Bewegungsfreiheit der Gemeinde Drachselsried als zufriedenstellend bewertet wurde und die dauernde Leistungsfähigkeit in diesem Jahr und in den zukünftigen Finanzplanungsjahren gesichert ist.
Kämmerer Josef Freimuth stellte die wichtigsten Positionen des Prüfberichts vor, der den Haushaltsplan in den Einnahmen und Ausgaben als ausgeglichen und als genehmigungsfrei bezeichnet. Nach der Bewertung im Prüfbericht liegen die Realsteuersätze teils deutlich unter dem Durchschnitt sowie auch die Steuerkraft im Vergleich zum Landkreisdurchschnitt, eine Anhebung der Hebesätze ist jedoch nicht geplant. Angemerkt wurde, wie auch schon in den Vorjahren, das Defizit bei den Kindergärten, aber das muss es uns wert sein, war der Kommentar von Freimuth. 
Die Finanzplanung für die nächsten drei Jahre beinhaltet im Investitionsprogramm als größte Maßnahmen die Sanierung der Greilbühelsiedlung, die Dorferneuerung Oberried/Unterried, den Breitbandausbau und den Ausbau des Baugebiets Schloßbräuwiese. Auch in diesem Jahr hat die Gemeinde keine Neuverschuldung eingeplant, was sich positiv auf die Entwicklung der freien Finanzspanne auswirkt. Der Schuldenstand kann dank ordentlicher und außerordentlicher Tilgung reduziert werden. 
Die Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zum Haushalt und die rechtsaufsichtliche Würdigung wurden dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gegeben, die Haushaltsatzung wurde, wie in der Stellungnahme gefordert, öffentlich ausgelegt. Bürgermeister Johannes Vogl bedankte sich bei Kämmerer Freimuth, eine Abstimmung war nicht notwendig.


Änderung Flächennutzungsplan mit Deckblatt Nr. 28, WA Blachendorf, Beschlussfassung über die Einstellung des Verfahrens

Im Jahr 2016 wurde durch Josef Kopp, Blachendorf die Änderung des Flächennutzungsplans WA Blachendorf beantragt, eine Skizze zum ursprünglichen Plan stellte Bürgermeister Johannes Vogl vor. Nachdem der Antragsteller das Verfahren nicht weiterverfolgt hat, wird mit seiner und der Zustimmung des Gemeinderats das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans eingestellt. 
 

Breitbandausbau im Rahmen der bayerischen Gigabitrichtlinie, Beschlussfassung über Einstieg ins Verfahren, Vergabe der Beraterleistung an Fa. Corwese

Den Breitbandausbau will die Gemeinde weiter forcieren und dabei Förderungen nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR), sie ist seit Anfang des Jahres gültig, nutzen.
Für Kommunen im ländlichen Raum und im Raum mit besonderem Handlungsbedarf gilt ein Fördersatz in Höhe von 90 %, um diese günstigen Bedingungen ausschöpfen zu können, will die Gemeinde in das Verfahren einsteigen und für das Fördergebiet mit den Orten Drachselsried, Blachendorf, Rehberg, Unterrehberg, Frathau, Haberbühl, Lesmannsried, Oberried und Unterried den weiteren Breitbandausbau anstreben. Der Ausbau würde im FTTB-Verfahren, d.h. Glasfaser bis zum Gebäude erfolgen. Ein Angebot für Beraterleistungen hat die Firma Corwese der Gemeinde unterbreitet. Bürgermeister Johannes Vogl stellte Details zum Breitbandausbau nach der Bayerischen Gibachtrichtlinie sowie zum vorliegenden Angebot der Firma Corwese vor.
Die Gemeinderäte beschließen einstimmig, in das Förderverfahren einzusteigen und die Firma Corwese mit der Voruntersuchung und Durchführung der Markterkundung sowie mit der Durchführung des Auswahl- und Förderverfahrens zu beauftragen.