Gemeinderatssitzung am 05.10.2022

Flächennutzungsplanänderungen und Außenbereichsatzung

Oberrieder Kommandanten bestätigt

Drachselsried. Zur Flächennutzungsplanänderung, „Sondergebiet Tourismus Lindenwirt“ in Unterrried zur Errichtung von Ferienhäusern/Chalets hatten die Fachstellen keine gravierenden Änderungen einzuwenden. Die Hinweise wurden in den Feststellungsbeschluss eingearbeitet. Die Anregung von Gemeinderat Franz Freimuth auf die Breite der Zufahrtsstraße zu achten, beantwortete Bürgermeister Johannes Vogl, dass dies im Bebauungsplan geregelt werde. Der einstimmigen Zusage des Gemeinderates stand nichts mehr im Wege. Ebenso verhielt es sich bei der Außenbereichssatzung Poschinger Straße. Auch hier konnten die Abwägungen der Fachstellen in die Satzung eingearbeitet werden. Besonders wurden die Einwände der Unteren Naturschutzbehörden hinsichtlich des in unmittelbarer Nachbarschaft bestehenden denkmalgeschützten Bauernhauses berücksichtigt.

Die Benutzungsverordnung der Gemeindebücherei St. Ägidius musste nach den datenschutzrechtlichen Richtlinien dahin geändert werden, dass das Personal die Personalausweise nur bei der erstmaligen Inanspruchnahme kontrollieren darf. Zudem wurden die Öffnungszeiten dem Wunsch des Personals angepasst. Demnach ist die Bücherei jeweils Dienstag und Donnerstag von 15 bis 18 Uhr und am Sonntag von 9:30 bis 11:30 Uhr geöffnet.

Einstimmig wurden die beiden neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberried vom Gemeinderat in ihren Ämtern bestätigt. Als 1. neuer Kommandant wurde Sebastian Geiger gewählt und sein Stellvertreter ist Michael Egner, mit der Bedingung den Kommandantenlehrgang noch zu absolvieren.

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf ebenfalls die Feuerwehren. Bürgermeister Vogl berichtete, dass die neuen Piepser bestellt seien. Leider aber die bestehende Förderung für die Umrüstung auf die digitale Alarmisierung aufgebraucht ist. Der Gemeinderat hat sich durchgerungen, dennoch neue Steuereinheiten für die drei Sirenen zu bestellen. Dadurch sind die Sirenen nicht akkugepuffert, aber digital ansteuerbar. Eine Förderung wurde in Aussicht gestellt.

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat das Haushaltsjahr 2021 unter die Lupe genommen. Alexandra Geiger, Hans Hutter und Franz Kollmer sind hohe Inseratkosten im Tourismus aufgefallen, dass die Mahngebühren sehr niedrig seien, die Förderung für junge Familien und die Mitgliedschaft in der Euregio überprüft werden sollte. Die Hinweise wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und werden von der Verwaltung für eine spätere Entscheidung aufbereitet.

In seinem Bericht gab Bürgermeister Johanes Vogl bekannt, dass die Pager für die Feuerwehren bestellt seien und ein Angebot für Straßenmarkierungen eingeholt wird. Die in der letzten Sitzung beanstandeten Schäden am Bürgersteig in Blachendorf werden derzeit abgearbeitet. Die Höhe der Leitplanken in Unterrehberg sei zu niedrig, wofür ein Angebot zur Reparatur eingeholt wird.

Zu der Anregung in der letzten Sitzung, die Straßenlaternen nachts auszuschalten, sagte der Bürgermeister, dass dies wegen der Verkehrssicherungspflicht nicht möglich ist und zitierte aus dem Straßen- und Wegegesetz: Leistungsfähige Gemeinden haben innerorts die Straßen zu beleuchten. Eine Dimmung ist nur bei den neuen LED-Leuchten möglich und wird bereits gemacht. Wegen weiterer Umrüstungen der Laternen werde man mit dem Bayernwerk Kontakt aufnehmen. Der Bürgermeister kündigte für den 20. Oktober eine Bürgerversammlung in der Turnhalle an. Zudem gab er bekannt, dass am 5. November der Elternbeirat des Kindergartens einen Kabarettabend mit Fonse Doppelhammer organisiert hat und 30 Prozent der Einnahmen für den Kindergarten bestimmt seien. 

Gemeinderat (GR) Klaus Probst erkundigte sich nach dem Sachstand bei der Löschwasserzisterne in Bergen. Vogl will den Architekten nochmals daran erinnern. Weiter stellte Probst fest, dass die Mobilfunkverbindung sehr schlecht sei und wann der Standort Frath von der Telekom ertüchtigt werde. Vogl werde sich nach dem aktuellen Stand erkundigen, die Inbetriebnahme müsste schon seit längerem erfolgt sein.

GR Franz Freimuth regte an, die öffentlichen Gebäude mit Notstromaggregaten auszurüsten. In den Feuerwehrhäusern Drachselsried und Oberried seien Notstromaggregaten vorhanden, müssen aber manuell bedient werden, so der Bürgermeister. Für das Rathaus ist es problematisch und muss diskutiert werden.

GR Hans Hutter berichtete von Anliegern am „Langen Weg“ dass er nach Starkregenfällen regelmäßig ausgespült sei. Sie fordern einen haltbaren Straßenbelag.  Die Unwetterschäden werden derzeit abgearbeitet, so Bürgermeister Vogl. Zudem ist nur ein Teil des Weges als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet und es muss geprüft werden, ob bei einer Sanierung Erschließungsbeiträge verlangt werden müssen. Weiter fragte Hutter ob die Gemeinde Kurzfristenergieversorgungsmaßnahmen zur Temperaturabsenkung in Verwaltungsgebäuden ergriffen hat. Bis jetzt nicht, so Vogl, aber wir werden das umsetzten müssen.

Bild: Diese Lücke in der Poschinger Straße soll geschlossen werden. Wegen dem hinter liegenden, dankmalgeschützten Bauernhaus hat sich die Untere Naturschutzbehörde eingeschaltet. Mit dem Bauherrn und der Gemeinde konnte eine für alle Seiten tragfähige Lösung gefunden werden.

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