Gemeinderatssitzung am 14.07.2022

Ausschreibung Erschließung Schlossbräuwiese vertagt

Drachselsried. Eine schwierige Entscheidung hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung zu treffen. Angesichts der explodierenden Preise auf dem Bausektor käme die Erschließung des Baugebietes „Schlossbräuwiese“ doppelt so teuer.

Dipl.-Ing. Tassilo Pichlmeier vom gleichnamige Planungsbüro in Grafenau erläuterte dem reduzierten Gemeinderat – fünf fehlten entschuldigt – die geplante Erschließung der 20 Bauparzellen einschließlich des neuen Feuerwehrhauses. Durch das geplante Baugebiet verläuft ein Mischkanal der verlegt und die bestehenden Ableitungen angepasst werden müssen. Das vorhandene Regenrückhaltebecken ist zu klein und muss erweitert werden. In den Stellungnahmen der Fachstellen wurde das Becken näher an das Feuerwehrhaus gerückt, was aber keine Einschränkungen für dieses nach sich bringt. Das Baugebiet wird mit einer 344 Meter langen Ring- und Stichstraße erschlossen, die Ableitung des Schmutz- und Mischwassers erfolgt im Trennsystem.

Aber nun kommt der Knackpunkt für die Entscheidung des Gemeinderates, das Baugebiet zu erschließen oder derzeit nicht: Die Kosten stiegen von ursprünglich angenommenen einer Million Euro auf 1,9 Millionen nach den Berechnungen des Planers. Pichlmeier betonte, dass dies Werte aus einer aktuellen Ausschreibung seien. Abzüglich des zehnprozentigen Anteiles der Gemeinde an dem 14636 Quadratmeter großen Baugebietes müssten für die Erschließung eines Quadratmeter Baugrundes rund 120 Euro veranschlagt werden. Wobei die Kosten für die Erschließungsstraße eins zu eins und die Kosten für Wasser und Kanal je Quadratmeter Grundstücks- und Wohnfläche umgelegt werden. Ein Schock nicht nur für den Gemeinderat, sondern auch für Bürgermeister Johannes Vogl. Die Frage, die sich alle stellten: Ist das für Einheimische noch zu bezahlen?

Denn man wollte möglichst vielen jungen Familien die Möglichkeit geben, heimatnah ein Eigenheim  bauen zu können. Bürgermeister Vogl berichtete, dass man schon tätig war und von den 51 Bauwerbern 30 befragt habe, ob sie bei diesem Preis bereit wären ein Grundstück zu erwerben. Fünf echte Interessenten waren darunter, aber eher weniger Einheimische. Aus dem Gemeinderat kam die Frage nach Einsparmöglichkeiten oder Teilerschließung. Dies bringe wenig, so Pichlmeier, denn Vorarbeiten für Wasser und Kanal müssen geleistet werden. 2. Bürgermeister Rudi Hohlneicher war über die Kostenmehrung erstaunt und fand unter diesen Umständen den Verkauf schwierig, wobei die Gemeinde wichtige Aufgaben wie Kindergarten und Schule zu stemmen habe. Für Egon Probst jun. war die Nachfrage wichtig. Schließlich einigte sich der Gemeinderat auf den Vorschlag von Alois Köppl, abzuwarten bis alle Bauinteressenten befragt wurden und bis der Gemeinderat vollzählig ist, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Bauanträge

Bürgermeister Vogl trug die Bauanträge von Alois Strohmeier, Blachendorf auf Dachstuhlhebung und Einbau einer Einliegerwohnung im Untergeschoss vor, der eistimmig befürwortet wurde. Und den Antrag der Firma Bergbauer Projektbau auf den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen und offenen Garagen im Birkenweg. Dazu sind geringfügige Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Woferlfelder“ erforderlich, was der Gemeinderat genehmigte.

Die Ergebnisse der 2. Fachstellenbeteiligung zur Flächennutzungsplanänderung zum „SO Hotel Lindenwirt“ wurden berücksichtigt und werden zur 3. Fachstellenbeteiligung in die Planunterlagen eingearbeitet. Dem stimmte der Gemeinderat zu. Ebenso dem Bebauungsplan für das „Sondergebiet Hotel und Einzelferienhäuser in Unterried“ der 1. Fachstellenbeteiligung mit dem Vorbehalt, dass die Erschließung über die Ortstraße in einer Dimension ausgeführt wird, die die Rettungswege sichern.

Für den Tagesordnungspunkt „Neuerlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren“ übergab Bürgermeister Johannes Vogl das Wort an  Kämmerin Julia Neumaier. Diese bedankte sich anfangs bei den Kommandanten der gemeindlichen Feuerwehren für ihre Unterstützung. Die anfallenden Kosten wurden nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG) errechnet und gliedern sich in Streckenkosten je Kilometer, Ausrückestundenkosten je Stunde für die verschiedenen Fahrzeuge und die Personalkosten für Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistenden. Für Sicherheitswachten gibt es einen ermäßigten Satz. Jährlich werden rund 4000 Euro in Rechnung gestellt, so Neumaier auf Nachfrage. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Die Gemeinden müssen die Annahme von Spenden beschließen. Im Jahr 2019 wurden 6431,75 Euro an Geld- und Sachspenden an die Gemeinde gegeben. Im Jahr 2020 waren es 8106,70 und 2021 gingen 9712,40 Euro bei der Gemeinde ein. Die Spendenannahme wurde einstimmig nicht verweigert.

Bürgermeister Johannes Vogl berichtet

Bürgermeister Vogl gab bekannt, dass die Rückzahlung der Vorsteuer im Tourismus für die Jahre 2018 bis 2020 7898,37 Euro beträgt. Für 2021 liegen noch keine Zahlen vor. Die in der letzten Sitzung angefragte Ausschreibung für den Winterdienst einen Bauhofmitarbeiter einzustellen ist erfolgt, so Vogl. Voraussichtlich wird im September ein Fachvortrag von C.A.R.M.E.N. wegen des „Solarpark Grafenried“ stattfinden. Weiter berichtete der Bürgermeister, dass der Landkreis einen Klimaschutzkoordinator eingestellt habe. Die Förderung beträgt 90 Prozent. 21 Gemeinden beteiligen sich daran.

Gemeinderat Franz Freimuth fragte nach den Unterhaltskosten für die 62 Kilometer gemeindlichen Straßen. Im Haushalt sind 70 000 Euro eingestellt, so die Kämmerin, die aber die letzten Jahre nicht ausgeschöpft wurden. Freimuth schlug vor, jedes Jahr die schlechtesten Abschnitte instand zu setzen. Gemeinderat Klaus Probst fragte nach der Zukunft des Kneippbeckens in Unterried. Es ist nach dem Besitzerwechsel zu prüfen, ob ein neuer Pachtvertrag zu Stande kommt, so Bürgermeister Vogl.

Bild: Die Erschließung des Baugebiets „Schlossbräuwiese“ mit 20 Bauparzellen und Feuerwehrhaus kommt fast doppelt so teuer wie ursprünglich angenommen. Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzung das Thema nochmals auf der Tagesordnung haben.