Gemeinderatssitzung am 17.05.2022

Das Haushaltsjahr 2021 schließt mit einem satten Überschuss ab

Drachselsried. In der letzten Sitzung des Gemeinderates Drachselsried waren die Haushaltsrechnung 2021 und der Haushalt für das laufende Jahr und die Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 zu behandeln. Sowohl Bürgermeister Johannes Vogl als auch Kämmerin Julia Neumaier sprachen von einem guten Jahr 2021. Sie war es auch, die dem Gremium die Zahlen gut aufbereitet erklärte.

Der Verwaltungshaushalt (VwHH) 2021 wurde in den Einnahmen und Ausgaben mit 5 657 400 Euro geplant, das Rechnungsergebnis erbrachte 6 410 203 Euro. Der Vermögenshaushalt (VmHH) mit 5 853 677 Euro geplant und mit 6 964 314 Euro abgeschlossen. Der Sollüberschuss wurde mit 4 535 913 Euro verbucht. Neben der ordentlichen Tilgung von 203 933 Euro blieb noch eine freie Finanzspanne von 1 719 433 Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde betrug zum Jahresende 2021 2 083 064 Euro die einer „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 849,54 Euro entspricht.

Besonders hingewiesen hat Kämmerin Neumaier auf die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 310 855 und beim Fremdenverkehrsbeitrag von 90 853 Euro. Zu dem Sollüberschuss trugen aber auch einige Maßnahmen die nicht ganz abgeschlossen oder nicht begonnen wurden bei. Die Planüberschreitungen wurden erläutert und die Mehrausgaben und Mindereinnahmen waren jederzeit gedeckt.

Der Gemeinderat nahm die Haushaltsrechnung 2021 zur Kenntnis und verwies sie  an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Der Finanzausschuss hat im April einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss für den Haushalt 2022 abgegeben. Die Unterlagen wurden den Gemeinderäten zugesandt und die nachträglichen Änderungen in der Sitzung nicht beanstandet. Der gesamte Haushalt beläuft sich auf 8 765 900 Euro, wovon 5 922 900 auf den VwHH und 2 843 000 Euro auf den VmHH entfallen. Beim VmHH bedeutet dies eine erhebliche Minderung gegenüber dem Vorjahr, was daraus resultiert, dass der Sollüberschuss aus 2021 nur mehr in der Höhe entnommen wird um die Ausgaben zu decken. Es sind eine ordentliche Tilgung von 178 000 und eine Sondertilgung von 91 000 Euro vorgesehen wodurch sich der Schuldenstand auf 1 814 046 Euro verringert. Die Mindestzuführung kann im Haushaltsjahr und in den Finanzplanungsjahren problemlos erwirtschaftet werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.

Bei den wichtigsten Einnahmen rechnet die Gemeinde im VwHH mit: 22 000 Euro bei der Grundsteuer A (330 v. Hd.), 243 000 Euro Grundsteuer B (310), 800 000 Euro Gewerbesteuer (350). Einkommenssteuerbeteiligung 1 100 000, Schlüsselzuweisung 1 025 000 Euro, Kur-, Fremdenverkehrsbeitrag und Zweitwohnungssteuer 424 000 Euro und Konzessionsabgabe 73 00 Euro. Demgegenüber schlagen die Ausgaben mit 1 320 000 Euro bei der Kreisumlage zu Buche, bei der Gewerbesteuerumlage 80 000, Schulverbandsumlage 75 000, Zweckverbandsumlage 270 000, Schuldendienst 178 000 und die Personalkosten mit 1 947 300 Euro.

Im VmHH sieht der Investitionsplan 2 367 000 Euro an Ausgaben und 807 000 an Einnahmen (Zuschüsse) vor. Davon werden 276 500 Euro für das Feuerlöschwesen, 316 000 Euro für Schule und Kindergarten, 135 000 Dorferneuerung, 160 000 Ersatzbeschaffung Boki, 450 000 Baugebiet Schlossbräuwiese, 285 000 Euro Greilbühlsiedlung, 110 000 Breitbandausbau und 170 000 Einbau Ultrafiltration ausgeben (nur größere Ausgaben). Wasser- und Abwassergebühren sind defizitär und müssen neu kalkuliert werden. Der Kassenkredit wird bei 500 000 Euro belassen.

Gemeinderat Hans Hutter spricht ein Lob an Kämmerin Neumaier aus für die Zusendung der Unterlagen aus, dem sich mehrere Gemeinderäte anschließen. Er appelliert jedoch auch ans Gremium, dass man auf Grund der vielen geplanten Maßnahmen einige Investitionen überdenken und die Instandhaltungskosten im Auge behalten sollte. Ebenso sind freiwillige Leistungen zu überdenken. In diesem Zusammenhang fragte Gemeinderat Alois Köppl nach der Baumaßnahme Mast in Asbach der im Investitionsprogramm noch mit 200 000 Euro veranschlagt sei. Bürgermeister Vogl erläuterte, dass man letztes Jahr in ein Förderverfahren eingestiegen sei, dass die Gemeinde den Bau tätigt. Inzwischen sei bekannt, dass ein Telekomanbieter diesen Mast eigenwirtschaftlich errichten und betreiben will. Köppl erkundigte sich nach dem Einbau der Ultrafiltration in den Hochbehältern, damit die Wasserversorgung gesichert sei. Bürgermeister Vogl sicherte zu, dass in jeden Hochbehälter eine Anlage eingebaut wird.

Einstimmig wurden vom Gemeinderat die Finanzplanung 2023 bis 2025 und der Haushaltsplan 2022 mit den entsprechenden Anlagen beschlossen. (Weiterer Bericht folgt).

Bebauungspläne

Zum Bebauungsplan MD Asbach erläuterte Bürgermeister Johannes Vogl, dass alle strittigen Punkte mit den Fachbehörden erfüllt oder abgewogen wurden. Die erforderliche Aufschüttung wurde beibehalten und der Satzungsbeschluss einstimmig genehmigt.

Ebenfalls einstimmig genehmigt werde der Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes Schlossbräuwiese. Auch hier konnten Abwägungen im Sinne aller Beteiligten getroffen werden. Der Bebauungsplan ist bereits genehmigt.

Der Antrag des Abwasserzweckverbandes Zellertal ist im eigenen Interesse der Gemeinde. (Wir berichteten). Die Container der Klärschlammschnecke sollen überdacht werden. Nach der Genehmigung durch die Zweckverbandsversammlung sind nachträgliche Änderungen erfolgt. Für diese Änderungen erhielt Bürgermeister Vogl einen Ermächtigungsbeschluss, damit die Maßnahme zügig umgesetzt werden kann.

Markus Bauer, Rehberg 25, beantragte die Errichtung eines wintergartenartigen Wohnbereiches an das bestehende Wohnhaus. Dem stimmte der Gemeinderat zu. Ebenso dem Ansinnen von Johanne Herzig, Schusterhöhe, auf Einbau von zwei Dachgauben. Gegen den Bienenstand im Außenbereich, den Friedrich Stoffel errichten will, gab es ebenfalls keine Einwände.

Der Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses von Sebastian Schrötter in der Bergener Straße wurde vom Gemeinderat bereits genehmigt. Das Landratsamt hat die Höhe beanstandet, wodurch eine Umplanung mittels Tekturplan erforderlich wurde. Die Parkplatzsituation wurde vom Gemeinderat bemängelt, da sie zu nahe an der Straße sind. Die vorgeschriebenen Abstandsflächen werden eingehalten, so Bürgermeister Vogl. Aber es ist ein Spielplatz bei dieser Größe des Hauses vorgeschrieben, der auf der Zufahrt geplant sei. Allerdings könnte der Spielplatz bei der Gemeinde abgelöst werden. Gemeinderat Alois Köppl merkte an, dass es sich um ein relativ großes Gebäude am Ortseingang handelt und gab zu bedenken, dass sich die Parkplatzsituation im Bereich der Apotheke und des Ärztehauses verschärfen könnte. Mit einer Gegenstimme wurde der Tekturplan genehmigt.

Der Antrag von Tobias Weininger auf Bauleitplanung zur Errichtung eines Photovoltaikparks wurde einstimmig befürwortet. Bürgermeister Vogl berichtete, dass Herr Weininger auf der Fl.Nr. 158 einen Photovoltaikpark mit einer Größe von 7000 bis 10000 Quadratmetern errichten will. Vogl habe sich die Fläche bereits angesehen, die nicht einsehbar ist. Er machte den Vorschlag, dass bei zukünftigen diesbezüglichen Anfragen eine Besichtigung durch den Bauausschuss erfolgen soll. Im Gemeinderat war man sich einig, dass dieser Standort bis jetzt der beste war und findet es lobenswert, dass die PV-Anlage nahe dem Haus errichtet wird. Der Gemeinderat einigte sich, dass zukünftig bei größeren Projekten eine Begehung durch den Bauausschuss erfolgen soll und die Flächen aus unterschiedlichen Standorten betrachtet werden.

Die neugebaute, 123 Meter lange Straße im Gewerbegebiet Pointwiese zum Autohaus Müller wird gewidmet und wird im Bestandsverzeichnis den Namen „Gewerbegebiet Pointwiese“ tragen.

Eine Formsache war die Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Asbach, die am 9. April bei der Dienstversammlung gewählt wurden. Der Gemeinderat bestätigte die Wahl von Markus Silberbauer zum 1. Kommandanten und Helmut Silberbauer zum 2. Kommandanten.

Bürgermeister berichteten

In seinem Bericht informierte Bürgermeister Vogl den Gemeinderat, dass die Förderung digitales Klassenzimmer laut Schlussbescheid von 5392 auf 1259,50 Euro gekürzt wurde. Ferner informierte er, dass nach Ausschreibung die Firma Meindl die Treppe an der Grundschule instandsetzen wird.

2. Bürgermeister Rudi Hohlneicher bemängelte die neue Beschilderung der Wanderwege, die teilweise katastrophal sei. In die gleiche Kerbe schlug Gemeinderat Franz Freimuth und bat, die Beschilderung des Radweges in Richtung Bodenmais zu verbessern.

Gemeinderat Daniel Wühr erkundigte sich bezüglich des Photovoltaikparks am „Kilger-Hochfeld“. Demnächst wird ein Termin für eine Versammlung festgesetzt, so Bürgermeister Vogl. Er will aber vorher abklären, ob ein Referent von Bayernwerk gewonnen werden könnte. Ferner erkundigt sich Wühr nach dem Sachstand der Zisterne in Bergen. Die soll noch heuer errichtet werden, so Vogl.

Gemeinderat Hans Hutter erkundigte sich ob das Naturbad  mit eigenem oder Fernwasser gefüllt wurde, ob deshalb Wasserknappheit bestehe und ob die Wasserwerte fürs Naturbad in Ordnung sind. War Eigenwasser, so Vogl, es bestehe lauf Wasserwart keine Knappheit und die Werte seien in Ordnung. Hutter merkte an, dass es im Bereich Pongratz und Köpplwirt in Unterreid vermehrt zum Austritt von Oberflächenwasser kommt. Er sei mit dem Bauhof bereits vor Ort gewesen, so Vogl. Der entsprechende Schacht ist zur Fassung von Quellwasser gefasst. Es könnte sein, dass nicht das komplette Quellwasser gefasst wurde und in den Straßenkörper sickert. Aber auch ein Leck in der Leitung zum Nachbargrundstück könnte die Ursache sein. Dem wird weiter nachgegangen. Hutter wurde wegen des Flurschadens auf der Eben vermehrt angesprochen. Auf diesem Platz hält der Geflügelzuchtverein Blachendorf sein alljährliches Fest ab. Der Bürgermeister habe mit dem Verursacher schon mehrmals gesprochen, aber noch keine Einigung erzielen können.

Gemeinderat Georg Hirtreiter äußerte, dass die stauden in der Kirchenstraße dringend zurückgeschnitten werden müssen. Die Eigentümer sind bereits informiert und werden nochmals aufgefordert, so die Antwort.

3. Bürgermeister Egon Probst sen. bemängelte die Leuchtkraft der Leuchten entlang des Pausenhofes in der Grundschule. Dem wird abgeholfen, so Bürgermeister Vogl.