Der Grundsteuerhebesatz wurde aufkommensneutral festgelegt

Bei der letzten Sitzung konnte Bürgermeister Johannes Vogl alle  Bürgervertreter begrüßen, die sich mit sieben Tagesordnungspunkten zu befassen hatten.

Umbesetzung in der Verwaltung

Nach der Verabschiedung von Kassenverwalterin Christiana Fischl in den Ruhestand wurde ihre bisherige Stellvertreterin Sabine Mühlbauer vom Gemeinderat als Kassenverwalterin bestellt. Weit umziehen musste sie nicht, nur ein Büro weiter als ihre vorherige Wirkungsstätte, das Ordnungsamt das sie verwaltete. Vertreten wird sie in Zukunft von Johann Geiger.

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Grundsteuerhebesatz

Seit Anfang der 1980er Jahre ist der Hebesatz für die Grundsteuern A und B mit 330 von Hundert (v. H.) unverändert geblieben, so der Rathauschef. An Hand einer Tabelle machte Vogl deutlich, dass die Einnahmen der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) 22 107 Euro pro Jahr in die Gemeindekasse spült und die der Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) 244 629 Euro. Nach der Grundsteuerreform würden bei gleichem Hebesatz 32 160 und 450 584 Euro der Gemeindekasse zu Gute kommen. Wenn die Gemeinde auf diese Mehreinnahmen verzichtet und den Hebesatz aufkommensneutral berechnet, so wie von der Politik vorgeschlagen, ergeben sich für Grundsteuer A 228 v. H. und Grundsteuer B 168 v. H. Der Bauernverband, so Bürgermeister Vogl, plädiert dafür, die Grundsteuer A etwas zu senken und dafür die Grundsteuer B etwas anzuheben. Denn bisher wurden landwirtschaftliche Gebäude mit der Grundsteuer A besteuert. Nach der Reform werden sie wie normale Wohnhäuser mit der Grundsteuer B bewertet. Dem Anliegen des  Bauernverbandes schloss der Gemeinderat nicht an. Die Gemeinderäte (GR) Hans Hutter und Egon Probst jun. und 2. Bürgermeister Rudi Hohlneicher plädierten für die Absenkung des Hebesatzes, so dass die Aufkommensneutralität gewahrt bleibt. Deren Vorschlag von A mit 230 v. H. und B von 170 v. H. wurde einstimmig angenommen, ebenso die Hebesatzsatzung die ab 1. Januar 2025 gültig ist.

Bausachen

Den Neubau einer Garage plant Otto Kollmer in Grafenried, wobei  der Abstand zur Staatsstraße nicht eingehalten werden kann. Einen Teil des Grenzabstandes davon übernimmt die Gemeinde auf ihrem angrenzenden Grundstück. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, aber das Landratsamt wird entscheiden, ob eine Bebauung möglich ist.

Lisa Köppl und Thomas Frisch wollen in Blachendorf ein Einfamilienhaus mit einer Dreifachgarage und einem Pool errichten. Aus dem Jahr 2004 liegt ein genehmigter Eingabeplan für ein Haus vor, aber das neue Vorhaben ist größer als der vorhandene Plan. Abstandsflächen werden eingehalten und die Erschließung ist gesichert, so Bürgermeister Vogl. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Das von Tobias Weininger geplante Bauvorhaben, zur Errichtung von zwei Wohnhäuser mit je vier Wohnungen  erfordert eine Änderung des Bebauungsplanes Woferlfelder mittels Deckblatt. Einstimmig wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Fachstellenbeteiligung nach dem beschleunigten Verfahren nach Paragraph 13a BGB verabschiedet. Es handelt sich nach Meinung des Gemeinderates um eine Nachverdichtung im genannten Baugebiet.

Zweckvereinbarung wegen Tierheim Regen

Bis jetzt zahlte der Landkreis Regen für das Tierheim in Pomertsaumühle und holte es sich über die Kreisumlage wieder von den Gemeinden. Nun sollen die Gemeinden eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis abschließen und einen Obolus von 0,75 Euro je Bürger an den Zweckverband für herrenlose Tiere bezahlen, die im Tierheim abgegeben werden. Dies lehnte der Gemeinderat mit elf zu vier Stimmen ab, mit der Begründung, dass die Ausgaben nur schwer zu kontrollieren seien. GR Egon Probst jun. plädierte dafür abzuwarten und hofft auf Änderungen in dieser Angelegenheit.

Kindergarten Tausendfüßler

Das Ingenieurbüro Weber aus Ruhmannsfelden hat die Planung für den Neubau des Kindergartens bis zur Phase drei erstellt und der Gemeinderat hat diese Planung abgesegnet. Um den Bau beginnen zu können müssen die Leistungsphasen vier bis neun ausgeschrieben und vergeben werden. Sie umfassen die Genehmigungs- und Ausführungsplanung, die Vorbereitung und Mitwirkung der Vergabe, die Bauleitung und Objektbetreuung. Da der Schwellenwert der Ingenieurleistungen den Wert von 220 000 Euro übersteigt, muss nach der Vergabeverordnung ausgeschrieben werden, womit das Projektmanagement Hartl beauftragt ist. Der „Globalplan“ von Bürgermeister Johannes Vogl sieht vor, dass der Baubeginn für den Kindergarten im 3. Quartal 2025 erfolgen könnte, damit die Kindergarten- und die Krippenkinder in ihre neuen Räume einziehen können und in der Schule Platz machen für deren Sanierung. Denn ab 2026 haben Schulkinder ab dem 1. Jahr der Einschulung einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zu acht Stunden. Zudem muss diese Maßnahme zügig durchgeführt werden, um keine Zuschüsse zu gefährden.

Einigen Gemeinderäten war im Nachhinein die Planung des Kindergartens zu groß und meinten ob man nicht noch abspecken könnte. Dies ist in der Genehmigungsplanung noch möglich, sagte der Bürgermeister. Einen Zick-Zack-Kurs wollten GR Egon Probst jun. und Hans Hutter nicht mitmachen und waren der Meinung, dass der Gemeinderat zu seinen Entscheidungen stehen sollte. Mit einer Mehrheit von 12 Stimmen wurde für die vom Bürgermeister genannte Variante gestimmt, die Ausschreibung der Ingenieurleistungen auf den Weg zu bringen.

Informationen, Anfragen

Bürgermeister Johannes Vogl informierte das Gremium, dass dieses Jahr an der Schmiede wegen Umbaumaßnahmen keine Weihnachtsbeleuchtung angebracht werden kann. Zudem lädt er die Gesamtbevölkerung zur Bürgerversammlung am kommenden Montag um 19:00 Uhr in den Bürgersaal ein.

GR Daniel Wühr wollte wissen, ob die Werber für einen Glasfaseranschluss von der Telekom sind, denn die aggressive Werbung könnte die Leute abschrecken. Das sind Subunternehmer der Deutschen Telekom, so Vogl. Wer einen Glasfaseranschluss haben will, muss mit seiner Adresse registriert sei, muss aber noch keinen Tarifabschluss unterschreiben, klärte der Bürgermeister auf.

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Bild: Auf diesem Grundstück in Hanglage sollen zwei Wohnhäuser mit insgesamt acht Wohnungen entstehen.