Gemeinderatssitzung am 21.06.2022

Kämmerin Julia Neumaier stellt den neuen Haushaltsplan vor

Drachselsried. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die rechtsaufsichtliche Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022 zur Kenntnis genommen. Kämmerin Julia Neumaier erläuterte das Schreiben des Landratsamtes kurz. Der Haushaltsplan sei in den Einnahmen und Ausgaben sowohl im Verwaltungshaushalt (VwHH) als auch im Vermögenshaushalt (VmHH) ausgeglichen. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht festgesetzt. Der Haushalt sei daher genehmigungsfrei. Die Hebesätze sind unter dem Niveau des Landkreises und in der Steuerkraft ist Drachselsried an 17. Stelle im Landkreis.

Der Haushalt 2022 weist eine Zuführung zum VmHH von 615 000 Euro aus. Abzüglich der ordentlichen Tilgung von 178 000 Euro ergibt sich eine freie Finanzspanne von 437 000 Euro. Die dauernde Leistungsfähigkeit ist somit gegeben, was auch für die Finanzplanungsjahre bis 2025 gilt.

Bebauungspläne

In der vorigen Sitzung hatte sich der Gemeinderat schon positiv zur geplanten Photovoltaik Freiflächenanlage in Lesmannsried ausgesprochen. Nach der Besichtigung des Geländes von einer Größe von 8000 bis 10000 Quadratmetern durch den Bauausschuss, gab dieser einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung der PV-Anlage zu beschließen. Dem schloss sich der Gemeinderat einstimmig an. Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Antragstellers, Tobias Weininger. Wert von Seiten des Gemeinderates wird auf eine Eingrünung des Geländes gelegt. 

Andrea Gröller hat einen Antrag zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Stadels zu einer Spielscheune in Grafenried gestellt. Dies hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, eine Zustimmung war nicht erforderlich. Christian Zitzelsberger will Lager- und Schüttgutboxen im Gewerbegebiet Bergener Straße aufstellen. Die Überschreitung der Baulinien muss noch geklärt werden, ansonsten ist die Genehmigung im Freistellungsverfahren.

Eine größere Diskussion gab es zum Antrag der Bergbauer Projektbau GmbH, die ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohnungen mit Nebengebäuden in der Blachendorfer Straße errichten will. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes WA Greilwiesen sehen ein Gebäude dieser Größe an diesem Standort nicht vor. Nach längerer Diskussion einigte sich der Gemeinderat dem Antrag einstimmig zuzustimmen, zumal die Befreiungen von den Festsetzungen des BBPl am Landratsamt nicht negativ gesehen werden. Der Gemeinderat weist aber darauf hin, dass es in der Blachendorfer Straße keine Parkmöglichkeiten gibt und die Stellplätze ausreichend sein müssen. Franz Freimuth durfte wegen Befangenheit nicht abstimmen.

Abgelehnt wurde die Bauvoranfrage von Korbinian Kopp auf Errichtung eines Freistalles in Haberbühl, da das geplante Grundstück außerhalb der Ortsabrundungssatzung liegt.

Die Vodafone GmbH hat die Errichtung einer Mobilfunkanlage in Oberried, nahe dem Hochbehälter beantragt. Das Verfahren läuft schon rund drei Jahre. Die in den letzten Sitzungen berücksichtigten Kompromisse wurden in den Bauantrag eingearbeitet. Es ist ein Betonschleudermast mit einer Höhe von 39,6 Meter geplant. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Bauantrag genehmigt.

Auf Antrag von Franz Steinbauer wurde eine Außenbereichssatzung „Poschinger Straße“ erlassen. Die Abwägung der Stellungnahmen der ersten Fachstellenbeteiligung ergab, dass die Baulinien näher an die geplante Bebauung gerückt werden. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Bürgermeister und Gemeinderäte berichteten

Bürgermeister Johannes Vogl berichtete, dass das Bundesförderprogramm zur Errichtung der digitalen Alarmierung verlängert, aber die Fördermittel nicht erhöht wurden. Die Gemeinde verzichtet auf einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Weiter musste er bekannt geben, dass sich die Auszahlung des Zuschusses für den Bau der Wasserleitung in der Greilsiedlung um ein Jahr, auf Mai 2023 verschiebt. Im Haushaltsplan sind die Einnahmen für 2022 vorgesehen.

Gemeinderat Klaus Probst berichtete von ausbesserungswürdigen Banketten in Unterried und Gemeinderat Josef Strohmeier von einer unterspülten Stützmauer in der Tränk. Dies nahm Gemeinderat Georg Hirtreiter zum Anlass, einen Vorschlag einzubringen, das bekannte, immer wieder unterspülte Bankette nach und nach mit Rasengittersteinen befestigt werden sollten, so wie das das Staatliche Bauamt an den Staatsstraßen macht. Der Vorschlag wird geprüft, so Bürgermeister Vogl. Hirtreiter kritisierte die Ablagerung von Abfällen durch Privatpersonen an der Kläranlage, dem wird man nachgehen, so Vogl.

Gemeinderat Hans Hutter fragte nach, ob die Steuerrückforderung im Tourismus (für nicht rein touristische Zwecke) schon bekannt sei. Kämmerin Neumaier hat noch keinen Bescheid bekommen. Gemeinderat Daniel Wühr bemängelte die Höhe von drei Euro der Parkplatzgebühren am Badeweiher. Gemeinderat Franz Freimuth wollte wissen, ob die Stellenausschreibung für den Bauhof schon erfolgt sei. Die soll erst später erfolgen, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat war der Meinung, dass dies alsbald erfolgen sollte, um eine Einarbeitung zu ermöglichen. Freimuth sprach noch die Erstellung des Wasserversorgungskonzeptes an. Bürgermeister Vogl sagte, dass die Erstellung bereits begonnen habe.