Gemeinderatssitzung am 22.02.2021 um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle der Grundschule Drachselsried (Teil 2)

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung abzuarbeiten. 

Sachstandsmitteilungen (Schloßbräuwiese, Sanierung Greilbühelsiedlung, Wanderwegekonzept ILE Zellertal)

Wohngebiet Schloßbräuwiese
Den aktuellen Stand zum Wohngebiet Schloßbräuwiese präsentierte Bürgermeister Johannes Vogl dem Gremium. Die erste Auslegung ist gelaufen, berichtete der Rathauschef und gab die wichtigsten Stellungnahmen der Fachstellenbeteiligung zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan bekannt. Hinweise und Ergänzungen der Fachstellen wurden in die Planvorlagen aufgenommen. Der Gemeinderat nahm den Inhalt zur Kenntnis, das Thema Neuerstellung/Digitalisierung des Flächennutzungsplans des Gemeindegebiets wird noch im Gemeinderat beraten, beantwortete Bürgermeister Vogl den Hinweis von Gemeinderat Hans Hutter, dass das vorhandene Preisangebot die Digitalisierung beinhaltet.

Sanierung Greilbühelsiedlung
Bürgermeister Johannes Vogl berichtete über die erfolgte Ausschreibung für die Sanierung Greilbühelsiedlung. Die Kanalsanierung wurde in einem Extragewerk ausgeschrieben, eine weitere Ausschreibung beinhaltet die Tiefbauarbeiten, Straßenbauarbeiten und Wasser- und Rohrleitungen, Abgabeschluss für die Angebote ist jeweils der 3. März 2021.

Wanderwegekonzept ILE Zellertal
Das von den vier ILE-Zellertal-Gemeinden Arnbruck, Bodenmais, Langdorf und Drachselsried beschlossene und in Ausführung schon fortgeschrittene einheitliche Wanderwegekonzept steht vor dem nächsten Schritt. Bis Mitte März kann mit der ersten Teillieferung der Schilder gerechnet werden, die Gemeinde Drachselsried hat insgesamt 220 Pfosten für die Schilderbefestigung und die Betonsockel und Einschlaghülsen für die Pfosten beim Naturpark Bayerischer Wald geordert. Für die Aufstellung der Pfosten und Schilder läuft eine eigene Ausschreibung. In Arbeit ist ebenfalls eine gemeinsame Wanderkarte, mit der Kartografie wurde Dipl. Geogr. Ludwig Rahm beauftragt. Im Rahmen des Wanderwegekonzepts ist die Erstellung eines Imagevideos geplant sowie die Anschaffung von Infotafeln, die Ausschreibung erfolgte durch den Markt Bodenmais.

Digital Pakt Schule 2019-24 – für die Grundschule sollen Tablets angeschafft werden

Im Rahmen einer Begehung der Grundschule, an der Bürgermeister Vogl, Schulleiterin Hilde Brem und Johannes Graup, informationstechnischer Berater für digitale Bildung für die Schulamtsbereiche Regen und Freyung-Grafenau, teilgenommen haben, wurde die technische Ausstattung der Grundschule Drachselsried im Bereich IT festgestellt, dokumentiert, Verbesserungsvorschläge aufgenommen und ein Kostenplan für Maßnahmen erstellt.
Teilweise ist technische Ausrüstung vorhanden, das ergab das Beratungsprotokoll, das Johannes Graup erstellt hat. Eine Ergänzung bzw. Verbesserung der digitalen Ausstattung kann über das Programm Digital Pakt Schule 2019-24 bei 10 % Eigenanteil gefördert werden.
Schulleiterin Hilde Brem machte deutlich, wie wichtig und dringend im Distanzunterricht die technische Ausstattung ist, um die vorgegebenen Lehrpläne umsetzen zu können. Die Grundschule hat sich für die Anschaffung von Tablets inklusive Wartungsvertrag und für die Schaffung einer stabilen WLAN Struktur entschieden, denn am digitalen Arbeiten kommen wir nicht vorbei, war ihre Begründung.
Der Gemeinderat stimmt für die Anschaffung, die Förderung kann beantragt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 25.000 bis 30.000 Euro, Frist für die Antragsstellung ist der 31.12.2021.

Errichtung eines Pumptracks am Gelände des Naturbads im Zuge des Förderprogramms „Regionalbudget“ der ILE Zellertal

Über das Förderprogramm Regionalbudget, an dem die ILE-Zellertal Gemeinden teilnehmen, können Kleinprojekte, auch von Vereinen oder Institutionen, im Kostenrahmen von bis zu 10.000 Euro mit einer bis zu 90%igen Förderung umgesetzt werden. Die Gemeinde Drachselsried plant die Anschaffung einer Pumptrack-Anlage, das ist eine wetterfeste Mountainbikestrecke, die aus festen miteinander verschraubten Elementen besteht. Derartige Anlagen liegen nach Information von Bürgermeister Vogl besonders bei Jugendlichen voll im Trend, das zeigt eine Antragsliste mit Unterschriften von 25 Kindern, die dem Bürgermeister überreicht wurde. Der Gemeinde liegen mehrere Angebote vor, das günstigste wird mit 20.000 Euro netto inklusive Lieferung beziffert.
Bürgermeister Vogl hält die Anschaffung für eine gute Sache, sieht mit der neuen Attraktion für Jugendliche und Touristen eine Aufwertung der Freizeiteinrichtung Naturbad. Den Aufbau der Anlage würde der gemeindliche Bauhof übernehmen, als Standort wäre der Bereich zwischen dem Kiosk am Naturbad und dem Parkplatz gedacht. Einige Gemeinderäte sehen den Standort nahe am Liegebereich beim Naturbad kritisch und sehen Konfliktsituationen mit den Badegästen und kleinen Kindern voraus, deshalb soll der Standort, falls es zur Anschaffung kommt, noch überdacht werden. 
Als Antragsfrist für eine Förderung war der 8. Februar 2021 festgesetzt, Bürgermeister Johannes Vogl hat vorsorglich bereits Antrag gestellt.
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung mit einer Gegenstimme zu, vorausgesetzt das Projekt wird gefördert, die Eigenbeteiligung wurde auf 10.000 Euro festgelegt und die restliche Summe soll über Spenden erwirtschaftet werden. Bis September muss das Projekt nach den Vorgaben der Förderrichtlinien abgewickelt sein.

Bauanträge, Antrag auf Vorbescheid

Einen Antrag auf Vorbescheid lag dem Gemeinderat von Philipp Weininger, Lesmannsried vor, er beabsichtigt den Bau einer Halle als Hackschnitzellager, das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist daher nicht Verfahrensfrei nach Baugesetzbuch.

Für nachfolgende Bauanträge wurden von Bürgermeister Johannes Vogl dem Gremium vorgestellt, es wurde ausnahmslos das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

Johann Geiger, Oberried Schusterhöhe plant den Anbau eines Heiztechnikraumes, das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und die Abstandsflächen werden eingehalten, informiert Bürgermeister Vogl.
Den Anbau eines unterirdischen Lagerraumes mit Rampe an das bestehende Blockheizkraftwerk plant Josef Graßl, Riedlberg.
Den Einbau einer Dachgaube plant Holm Noltig in Drachselsried, Fichtenweg.
Eine Nutzungsänderung von einer Werkstatt zur Hackschnitzelheizung mit Dachaufbau beantragen Johann und Petra Kastl, Blachendorf.

Erneut beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Antrag von Hans-Jürgen Meindl, Grafenried, bereits 2020 lag dem Gemeinderat ein Bauantrag auf Errichtung einer Lagerhalle vor. Seinerzeit wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Nach Ansicht der Verwaltung liegt das Bauvorhaben in einem Dorfgebiet, das Bauamt am Landratsamt Regen lehnte den Antrag mit der Begründung, das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, ab. Der Bauherr hat mittlerweile Widerspruch eingelegt. Meindl möchte sein Bauvorhaben möglichst bald umsetzen, er ersucht den Gemeinderat ihn und seinen Betrieb zu unterstützen, er würde notwendige Änderungen in der Planung vornehmen, wenn er damit die Aussicht hat, das gemeindliche Einvernehmen zu erlangen. Eine Ortsabrundung mit Versetzung der Grenzen regte Gemeinderat Klaus Probst an. Es könnte eine Feststellung der Grenzen des Flächennutzungsplans zusammen mit dem Landratsamt geprüft werden, bot Bürgermeister Vogl an. Eine möglicherweise akzeptable Lösung soll mit einer Ortsbegehung im Rahmen einer Bauausschuss-Sitzung gefunden werden.

Am Anger in Blachendorf bleibt Ortsstraße
Ein Versäumnis aus früheren Jahren bringt den Gemeinderat in Bedrängnis. Im November 2020 wurde auf Antrag von Anlieger Peter Hollatz mehrheitlich eine Beschränkung für die Ortsstraße „Am Anger“ und die Aufstellung des Verkehrszeichens 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) beschlossen, im Januar sollte über eine Änderung der Beschilderung, Änderung auf Verkehrszeichen 251 und Zusatzschild Anlieger frei, beraten werden, einvernehmlich wurde der Tagesordnungspunkt bis zur Vorlage weiterer Informationen zurückgestellt. 
Zwischenzeitlich hat sich Bürgermeister Johannes Vogl weitere Informationen eingeholt. Fakt ist, im Zuge der Dorferneuerung Blachendorf wurde der Weg „Am Anger“ mit öffentlichen Mitteln ausgebaut und geteert und mit Beschluss vom 10.12.2012 zur Ortsstraße aufgestuft, jedoch wurde die zum Vollzug des Beschlusses notwendige Bekanntmachung nicht veranlasst. 
Für die Förderungen, und somit auch für den Wegebau Am Anger, gibt es eine Bindungsfrist von 12 Jahren, so kann die Gemeinde nicht anders handeln, als den Beschluss von 2012 nachträglich auszuführen und die Straße zur Ortsstraße aufzustufen. Eine Beschränkung der Straße könnte im Zweifel sogar dazu führen, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssten.
Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Beschluss vom 30.11.2020 auf Beschränkung der Straße aufgehoben, der Beschluss vom 10.12.2012, die Straße Am Anger zur Ortsstraße aufzustufen, wird nachträglich vollzogen.
Es war Unmut zu spüren im Gremium, das sich bereits zum dritten Mal mit dieser Thematik befassen musste. Die Kritik nahm Bürgermeister Johannes Vogl auf und sagte für die Zukunft eine bessere Sitzungsvorbereitung zu.

Bessere Mobilfunkversorgung für Asbach wird angestrebt

Die Gemeinde möchte einen Handymast in Asbach bauen und an Mobilfunkbetreiber verpachten. Ziel mit dieser Maßnahme ist die permanent schlechte Netzversorgung im Bereich Asbach zu verbessern. Über das Bayerische Mobilfunkprogramm verspricht sich die Gemeinde eine günstige Finanzierung für den Bau in Eigenleistung.
Bereits Anfang 2019 war dies Thema in einer Gemeinderatssitzung, berichtete Bürgermeister Vogl. Seinerzeit wurde die Verwaltung beauftragt, über das Mobilfunkzentrum interessierte Mobilfunkanbieter zu erkunden. 
Der Gemeinde liegen Informationen des Mobilfunkanbieters Vodafone vor, der zwei Suchkreise, die sich für die Aufstellung eines Handymasten eignen würden, übermittelt hat. Einmal Standort Hochfall, damit könnte der Bereich Schareben, gegebenenfalls auch Schönbach und Riedlberg, abgedeckt werden. Dieser würde aber nicht den unerwünschten Mast in Oberried ersetzen, laut Information von Bürgermeister Vogl hält Vodafone am Standort Oberried fest.
Der zweite, von Vodafone benannte Standort, betrifft Asbach. Mit einem Mast in Asbach würde sich die Gemeinde eine deutliche Verbesserung in der Mobilfunkversorgung für den Bereich versprechen. Über das Bayerische Mobilfunk-Förderprogramm könnte der Kostenanteil für die Gemeinde bei geschätzten Gesamtkosten mit 300.000 Euro für den Bau eines Handymastes bei rund 60.000 Euro liegen, informiert Bürgermeister Vogl, er empfiehlt sich auf den Standort Asbach zu konzentrieren. Die Gemeinde würde den Mast errichten und an Mobilfunkbetreiber verpachten.
Gemeinderat Hans Hutter kann zur Förderung noch eine Ergänzung liefern, er hat in Erinnerung, dass nach dem Förderprogramm die Gemeinde mit einer 90 %igen Förderung rechnen könnte und sich der Eigenanteil auf 30.000 Euro reduzieren würde. Er sieht keine Amortisierung der Kosten, hält aber den Bau des Handymasten für notwendig. Über eine Umfrage im Jahr 2018 hatte ein Großteil der Asbacher Bevölkerung angegeben, eine gute Mobilfunkversorgung zu brauchen.
Laut den Richtlinien zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Freistaat Bayern, kann bei einer Gebietskörperschaft in einer Region mit besonderem Handlungsbedarf der Basisfördersatz (80%) um 10 % erhöht werden (Quelle Mobilfunk Bayern), das würde auch auf die Gemeinde Drachselsried zutreffen.
Mit Verweis auf die Aussage von Dr. Gritsch in der Sitzung vom 15.06.2020 kann Asbach nicht optimal durch den Standort Frath abgedeckt werden, beantwortete Bürgermeister Vogl die Anfrage von Gemeinderat Josef Strohmeier.
Bürgermeister Vogl spricht sich für die Investition aus, der Gemeinderat folgt einstimmig dem Vorschlag, somit kann der Förderantrag auf den Weg gebracht werden.

In der Schusterhöhe wird probeweise die Geschwindigkeit gemessen

Über einen mündlichen Antrag durch Anlieger Otto Ritz auf Geschwindigkeitsbeschränkung in der Schusterhöhe informierte Bürgermeister Vogl. Nach Ansicht des Antragsstellers wird auf dem kurvenreichen Streckenabschnitt der Gemeindestraße zu schnell gefahren, Fußgänger hätten wegen fehlendem Gehsteig keine Ausweichmöglichkeit. Zudem gibt es in dem Streckenbereich die Betriebsausfahrt des Busunternehmens Zellertal-Reisen und weitere problematische Ausfahrten. In dem Streckenabschnitt ist eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erlaubt. Der Antragsteller plädiert für die Verlängerung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h von Unterrehberg bis Oberried.
Gemeinderat Josef Strohmeier weiß von einem beidseitig aufgestelltem Schild „Achtung Betriebsausfahrt“ bei der Ausfahrt des Busunternehmens und fragt nach, ob diese Schilder noch stehen, dies soll von Seiten der Gemeinde überprüft werden. 
Probeweise soll nach dem Willen des Gemeinderats eine Messanlage aufgestellt werden, um Daten und Erfahrungen sammeln zu können. Über ein weiteres Verfahren wird nach Vorlage der Auswertungen beraten.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich der Sitzung an.

Text: Ilse Probst