Gemeinderatssitzung am 22.03.2021 um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle der Grundschule Drachselsried

Die jüngste Gemeinderatssitzung fand aufgrund der aktuell geltenden Abstandsregeln wieder in der Mehrzweckhalle der Grundschule Drachselsried unter Einhaltung aller Hygieneregeln statt. Vor der Sitzung wurden alle Teilnehmer zu einem Corona-Test gebeten, den Sabine Ulrich, Heimleiterin im BRK Seniorenzentrum Zellertal, mit Unterstützung von Gemeinderätin Alexandra Geiger vorgenommen hat. Das positive Ergebnis war, dass alle Tests ein negatives Ergebnis hatten. Bürgermeister Johannes Vogl bedankte sich bei Sabine Ulrich für die freundliche Unterstützung.

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Johannes Vogl eine Textänderung im Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung bekannt.

Bauanträge

Über mehrere Bauanträge und Anträge auf Vorbescheid hatte der Gemeinderat zu entscheiden. Bürgermeister Johannes Vogl stellte die Anträge im Einzelnen vor und erläuterte die eingereichten Pläne.

Einen Antrag auf Vorbescheid stellte Anja Brückl aus Lesmannsried. Sie plant ein bestehendes Gebäude zum Teil durch den Neubau eines Wohnhauses für junge Familien zu ersetzen. Die Abstandsflächen erstrecken sich zum Teil über den Gemeindeweg, der Gemeinderat hatte keine Einwände.

Keine Abstimmung gab es zum Antrag von Petra Henrichs in der Poschingerstraße, der Gemeinderat will das Ergebnis einer Besichtigung durch Fachstellen abwarten. In dem Antrag geht es um drei nicht genehmigte Schuppen, einen davon will die Antragstellerin entfernen, zwei sollen bestehen bleiben. Der Antrag wurde bereits in der Sitzung im April 2020 behandelt, Stellungnahmen lagen vom Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt vor, Bürgermeister Johannes Vogl gab einen Überblick über die Inhalte. Im Rahmen der Beratung ergaben sich neue Gesichtspunkte, die nun über die Fachstellen geklärt werden sollen.

Der Bauantrag von Josef Hirtreiter, Grafenried, lautet auf An- und Umbau einer Garage. Bereits in der Sitzung im November 2020 wurde der Antrag auf Vorbescheid befürwortet, im Vergleich zu diesem Antrag ergaben sich keine Änderungen in der Planung. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Das Einvernehmen zum Bauantrag von Erich Müller, Grafenried, wurde wegen einer Antragsfrist auf kfw-Förderung im Vorgriff durch die Gemeinde erteilt, davon setzte Bürgermeister Johannes Vogl den Gemeinderat in Kenntnis. Behandelt und genehmigt wurde der gleichlautende Antrag auf Vorbescheid bereits im April 2020. Der Bauherr plant die Errichtung eines Wohnhauses auf dem geteilten Grundstück der Familie Pommerening.

Keine Einwände hatte der Gemeinderat zum Tekturplan von Josef Strohmeier, Unterried. Entgegen dem genehmigten Bauplan wurde die Güllegrube an anderer Stelle des Grundstücks errichtet.

Weil der obere Bereich des Grundstücks verkauft werden soll, möchte die Eigentümerin Maria Weinfurtner in Unterrehberg über eine Bauvoranfrage in Erfahrung bringen, ob auf diesem Grundstück Baurecht besteht. Das besagte Grundstück liegt im Außenbereich, die Anfrage wird dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt.

Nutzungsänderung und Änderung der Rettungswegeführung Montessori-Kinderhaus

Zum Thema Brandschutz wurde im Juli 2019 im Montessori-Kinderhaus eine Baukontrolle durch das Landratsamt durchgeführt und festgestellt, dass der Flur als Spiel- und Lernflur genutzt wird. Nach Einbau einer Brandschutztür und Anpassung des Brandschutzkonzepts kann der Flur weiterhin für pädagogische Zwecke genutzt werden. Zugleich soll im Bereich Kinderkrippe ein Umbau und der Einbau einer Sicherheitsbeleuchtung vorgenommen werden. Der Gemeinde liegt für diese Maßnahmen eine Kostenschätzung vor. Der Gemeinderat befürwortet die Baumaßnahmen, den Zuschlag für den Auftrag erhält der günstigste Anbieter.

Bebauungsplan Leitenfeld

Der Antrag auf Neubau von Chalets in Oberried Leitenfeld durch die Gebrüder Baumann wurde vom Landratsamt nicht genehmigt, mit der Begründung, dass das Bauvorhaben nicht dem Bebauungsplan entspricht. Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplans wurde jedoch von den Antragstellern derzeit zurückgezogen.

Änderung des Bebauungsplans Lieblfeld, Aufstellungsbeschluss

Einer Änderung des Bebauungsplans Lieblfeld stimmte der Gemeinderat zu. Bürgermeister Johannes Vogl erläuterte mittels Planvorlage den Grund für die notwendig gewordene Änderung, zwei Fußwege werden aufgelassen, die Grundflächen der Fußwege wurden an die Anlieger veräußert und gehen in deren Eigentum über. Die Änderung des Bebauungsplans und die Auslegung können veranlasst werden.

Stellungnahmen zur geplanten Änderung Flächennutzungsplan Asbach

Die Stellungnahmen der Fachstellen zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans Asbach liegen nun der Gemeinde vor, Bürgermeister Johannes Vogl setzte den Gemeinderat über den Inhalt in Kenntnis. Die vorgesehene Änderung sollte eine Erweiterung des Dorfgebietes um zwei Bauparzellen ermöglichen. Anregungen brachten die Fachstellen des LRA Regen mit Kreisbauamt, Untere Naturschutzbehörde und Technischer Umweltschutz in den Stellungnahmen vor, diese wurden in die Planvorlage eingearbeitet oder zur Kenntnis genommen.

Änderung Flächennutzungsplan Pointwiese und Aufstellungsbeschluss

Im Bereich Pointwiese plant Michael Köstler auf eigenem Grundstück den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern, dieses Bauvorhaben wurde bereits im September 2020 dem Gemeinderat vorgestellt. Seinerzeit fasste der Gemeinderat den Beschluss, den Bebauungsplan zu ändern. Nach Feststellung des Kreisbauamtes am Landratsamt Regen ist das für den Bau vorgesehene Grundstück derzeit noch als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen und schlug vor, das Grundstück und den bereits mit Seniorenheim und Betreutem Wohnen bebauten Bereich Pointwiese als allgemeines Wohngebiet auszuweisen, informiert Bürgermeister Vogl das Gremium. Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag und beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans. Die Kosten für das Verfahren werden Köstler und die Gemeinde zu gleichen Teilen übernehmen.

Benutzerordnung Bücherei

In der Gebührenordnung der Gemeindebücherei wird die textliche Formulierung zu den Mitgliedsbeiträgen geändert um künftig Missverständnissen in der Auslegung der Gebührensätze vorzubeugen, die Gebühren bleiben aber unverändert.

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Bild: Probst