Gemeinderatssitzung am 22.06.2021 um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle der Grundschule Drachselsried

Eingangs der Sitzung, vor den Beratungen zu den Tagesordnungspunkten laut Sitzungseinladung, gab Bürgermeister Johannes Vogl noch einen Einwand von Gemeinderat Hans Hutter zum Protokoll über die letzte Gemeinderatssitzung bekannt, die Ergänzung wird ins Protokoll aufgenommen.

Behandlung von Bauanträgen

Einige Bauanträge lagen dem Gemeinderat zur Beratung und Abstimmung vor, allen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Einen Anbau zur Überdachung eines Schwimmbades plant Sandra Hinterberger-Weingärtner in Schloßfeld.

Markus Köppl in Unterried plant die Aufstockung des Bestandgebäudes um ein Vollgeschoss, zudem den Anbau einer Terrasse mit Treppe und auf der gegenüberliegenden Seite des Gebäudes die Erweiterung des bestehenden Balkons.

Erich Müller will in Grafenried entgegen dem bereits genehmigten Bauplan statt einer Garage am geplanten Wohnhaus nun eine größere Garage zur Unterbringung von Firmenfahrzeugen bauen. 

Einen Antrag auf Vorbescheid hat der WSV Oberried eingereicht, der Verein plant die Errichtungen eines Funktionsgebäudes mit Toiletten für die Sparte Eisstock. Ebenfalls vom WSV wurde ein Bauantrag für die Erweiterung der Woidboxhütte eingereicht. Beide Projekte erhalten eine Förderung über das Regionalbudget, wegen der Dringlichkeit wurde das gemeindliche Einvernehmen als Verwaltungsakt bereits erteilt.

Satzungsbeschluss Bebauungsplan Pointwiese mit Deckblatt 9

Die Änderung des Bebauungsplans Pointwiese macht den Weg frei für den Neubau geplanter Mehrfamilienhäuser auf dem Grundstück von Michael Köstler. Bürgermeister Johannes Vogl stellte Pläne und Details vor, Hinweise der Fachstellenbeteiligung wurden in den Entwurf eingearbeitet. Der Gemeinderat beschloss die Satzung zum Bebauungsplan Pointwiese mit Deckblatt 9.

Feststellungs- und Entlastungsbeschlüsse für die Jahresrechnungen 2016 - 2020

Die örtliche Rechnungsprüfung hat die Jahresrechnungen für die Jahre von 2016 bis 2020 geprüft und für in Ordnung befunden, das bestätigte Gemeinderätin Alexandra Geiger, Sprecherin für den Rechnungsprüfungsausschuss. Über Feststellung und Entlastung für die Jahresrechnungen wurde getrennt abgestimmt, sie erhielt die Zustimmung des Gemeinderats.

Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren, Anpassung der Pauschalsätze

Die Satzung, die den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze gemeindlicher Feuerwehren regelt, wird mit Stichtag 01.01.2022 der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages angepasst. Die überörtliche Rechnungsprüfung hatte festgestellt, dass die in der Satzung der Gemeinde festgelegten Pauschalsätze nicht aktuell sind, die Gebühren werden sich mit der Änderung leicht erhöhen, berichtete Gemeindeangestellte Julia Huber. Der Gemeinderat stimmte der Änderung zu.

Förderung Infrastrukturausbau Ganztagesbetreuung; Vorstellung der geplanten Beschaffungen, Beschlussfassung

Einen Antrag auf Förderung für die Beschaffung von Mobiliar, Spiel- und Sportgeräten sowie Kühl- und Gefriergeräte für die Ganztagesbetreuung an der Grundschule hat die Gemeinde beim Bayerischen Staatsministerium für Familien, Arbeit und Soziales gestellt, informierte Bürgermeister Johannes Vogl den Gemeinderat. Die Förderquote beträgt 70 %, der Gemeinderat befürwortet die Anschaffung der Gegenstände.

Beratung über Durchführung der Dorferneuerung Oberried / Unterried

Vor einiger Zeit erhielt die Gemeinde die unerfreuliche Nachricht, dass die Fördermittel für die Dorferneuerung drastisch gekürzt und die Sparmaßnahmen circa acht Jahre andauern werden. In einer kürzlich Bürgermeister Johannes Vogl zugegangenen Mail aus dem Amt für ländliche Entwicklung wurde der Gemeinde nun ein Budget in Höhe von einer Million Euro in Aussicht gestellt. Nimmt die Gemeinde dieses Angebot an, kann die Dorferneuerung für die Ortsteile Oberried und Unterried noch in diesem Jahr angeordnet werden. Der bereits aufgestellte Maßnahmenkatalog wird sich in dem geplanten Umfang nicht realisieren lassen, die Gemeinde muss mit einer Reduzierung bzw. mit einer Auswahl der Maßnahmen rechnen. Im Rahmen einer Ortsbegehung Ende März gemeinsam mit dem Amt für ländliche Entwicklung und Vertretern aus den drei Fraktionen des Gemeinderats wurde ein Vorschlag, welche Maßnahmen in dem angebotenen finanziellen Rahmen in Frage kommen könnten, erarbeitet. Das Anliegen von Bürgermeister Johannes Vogl ist, dass jeder Ortsteil von der Dorferneuerung, sollte sie in der vorgestellten finanziellen Größenordnung vom Gemeinderat angenommen werden, profitieren soll.

Als Grundlage für die Anordnung der Dorferneuerung benötigt das Amt für ländliche Entwicklung mit Projektleiter Christian Rummel den Beschluss des Gemeinderats mit Benennung von Kernprojekten, die in die Projektbeschreibung der Dorferneuerung aufgenommen werden sollen.

Vogl schlägt vor, als Kernprojekte teilweise den Dorfplatz Oberried neu zu gestalten, die abschnittsweise Neugestaltung der Dorfstraße Oberried mit Schwerpunkt Kreuzung Eiche, die Neugestaltung des Kirchenwegs als öffentliche Straße, die Neugestaltung Langer Weg, die Neugestaltung Ortsstraße Unterried mit Schwerpunkt Dorfmittelpunkt Unterried bei der Bäckerei Trum und die Neuanlage eines Flurweges bei der Engstelle Lindenwirt/Strohmeier in Unterried in die Dorferneuerung einzuplanen, sowie sie bereits im Rahmen der Ortsbegehung benannt wurden.

Die Frage war, schluckt die Gemeinde die geringere Förderung und konzentriert sie sich auf wenige Maßnahmen im vorgegebenen finanziellen Rahmen oder wird einige Jahre abgewartet, in der Hoffnung, dann eventuell eine höhere Förderung zu bekommen.

In mehreren Wortmeldungen wurden unterschiedliche Meinungen und Argumente vorgebracht. Einerseits wurde sich dafür eingesetzt, abzuwarten, in der Hoffnung, dass es in ein paar Jahren eine höhere Förderung geben könnte und das Anliegen vorgebracht, die Dorfbevölkerung bzw. Teilnehmergesellschaft in die Entscheidung, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen, einzubinden. Andererseits wurde darauf gedrängt, nicht noch mehr Zeit zu versäumen, die Leute würden darauf warten, dass etwas passiert. Und es wurde die Befürchtung geäußert, dass bei einer Ablehnung des Angebots die Gemeinde Drachselsried zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigt werden könnte.

Letztendlich war die Tendenz erkennbar, dass man vorzugsweise auf den Vorschlag des Amtes für ländliche Entwicklung eingehen und die Dorferneuerung im kleineren Rahmen mit den im Beschlussvorschlag des Bürgermeisters aufgeführten Maßnahmen durchführen sollte, das war dann schließlich auch das einstimmige Ergebnis der Abstimmung.

Sachstandsberichte des Bürgermeisters

Baustelle Greilbühelsiedlung

Bürgermeister Johannes Vogl gab einen Sachstandsbericht zur Sanierung Greilbühelsiedlung und kann einen zügigen Baufortschritt vermelden. Die Baufirma leistet gute Arbeit und es ist keine wesentliche Kostenmehrung erkennbar. Kleine Probleme mit Randsteinen konnten behoben werden, berichtete der Rathauschef.

Impfungen in Betrieben

Als Beitrag zu den Impfkampagnen vor Ort plante die Gemeinde Drachselsried in Absprache mit dem Impfzentrum Impftermine in Betrieben, die Impfungen nimmt die Praxis Steckenreuter vor. Über die Gemeinde wurde geklärt, welche Betriebe mit wieviel Impfungen teilnehmen werden, die Terminabstimmung erfolgt in Zusammenarbeit der Gemeinde mit der Praxis Steckenreuter.

Mittagsbetreuung Ganztagesschule und Montessori Kinderhaus

Die Verpflegungsleistung für die Ganztagesschule und das Montessori Kinderhaus musste neu vergeben werden, der bisherige Lieferant Hotel Falter kann die Versorgung nicht mehr übernehmen. Anfragen in anderen Betrieben ergaben kein Ergebnis. Die Mittagsverpflegung wird nun über die Menümanufaktur Hofmann bezogen und vor Ort in der jeweiligen Einrichtung im Warmluftofen erhitzt. Deshalb wurde auch die Anschaffung von Kühl- und Gefriergeräten notwendig. Der Preis für die Verpflegung für die Kinder bleibt unverändert.

Anfragen / Anträge aus dem Gemeinderat

Anträge bzw. Anfragen gab es zur Hecke entlang des Gehwegs in der Dorfstraße Oberried, diese müsste zurückgeschnitten werden, sowie zur Inselbepflanzung an den Einmündungen zur Staatsstraße.

Angeregt wurde, den Fahrradweg zwischen Kronerhof und Unterried nachbessern zu lassen, dieser sei nach den Bauarbeiten noch zu uneben.

Auch wurde angeregt, die Ausstattung des gemeindlichen Bauhofs mit Geräten zu modernisieren.

Eine Brücke in Oberried, Riedauerstraße ist sanierungsbedürftig, für die letzte Sanierung stellte die Gemeinde das Material zur Verfügung, im Gegenzug wurde seinerzeit der Bachlauf offengelegt. Zu prüfen ist, wer für die Sanierung zuständig ist.

Geklärt werden soll, ob die erforderlichen Verlängerungen des Führerscheins Klasse 2 für Fahrzeugführer der Feuerwehren überprüft und vorgenommen werden

Beantragt wurde die Instandsetzung der gepflasterten Zugangstreppe zur Grundschule.

Beschädigungen / Löcher am Kanalweg (Wanderweg 3 Richtung Poschinger Hütte) sollen nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Arnbruck beseitigt werden.

Angeregt wurde, für die Pflege bzw. den Frühjahrsputz der Kneippanlage am Kühbach in Drachselsried wieder den Stammtisch Hotel Falter zu gewinnen, Gemeinderat Alois Köppl würde die Aktion mit einer Materialspende unterstützen.

Für Radwegelückenschluss gibt es eine 90%ige Förderung, wäre in der Gemeinde Bedarf hierfür, wurde nachgefragt.

Vorgeschlagen wurde eine Besichtigung der Schönbacherstraße gemeinsam mit dem Bauhof, hier gibt es Stellen, an denen die Straße wegen der hohen Böschung mit Leitplanken gesichert werden sollte.

Ein nichtöffentlicher Teil schloß sich der Sitzung an.

Die Sanierung der Greilbühelsiedlung läuft – die Gemeinde ist mit dem Baufortschritt und der ausführenden Firma Rädlinger zufrieden. Hier der Mühlriegelweg, der in die Arberstraße mündet, beide Straßen sind noch für einige Zeit Baustelle.
Mühlriegelweg

Etwas weiter fortgeschritten ist die Sanierungsmaßnahme in der Blachendorferstraße.
Blachendorfer Straße

Bilder und Text: Ilse Probst