Gemeinderatssitzung am 23.02.2022 

Bürgermeister Johannes Vogl begrüßte im Bürgersaal die Gemeinderäte/innen zur zweiten Gemeinderatssitzung des Jahres. Drei Bürgervertreter fehlten entschuldigt. Der Vorsitzende stellte die eingegangenen Bauanträge dem Gremium vor.

Von Frau Maria Anna Kopp, Wiesenweg lag ein Antrag auf die Errichtung einer Lagerhalle und eine Nutzungsänderung des Untergeschosses beim Bestandsgebäude vom Elektrobetrieb zu einem Garten- und Landschaftsbaubetrieb vor. Bürgermeister Vogl erläuterte, dass die Lagerhalle 24 mal 12 Meter groß werden soll und das Bauvorhaben zu einem Drittel im Satzungsbereich der Ortsabrundung Haberbühl liegt. Die restlichen zwei Drittel liegen außerhalb. Das Landratsamt hat zu diesem Standort und zur eingeschossigen Ausführung vorab das Einverständnis in Aussicht gestellt. Nach Nachfragen aus dem Gemeinderat soll in der Stellungnahme zu dem Vorhaben bemerkt werden, dass die Immissionsschutzmaßnahmen beachtet werden müssen und die Einholung der fehlenden Unterschriften der Nachbarn Sache des Bauwerbers sei. Mehrheitlich wurde dem Antrag stattgegeben. 
Einstimmig befürwortet wurde der Antrag von Lisa Maria und Manuel Löffler, Tränk 11, auf den Ausbau des bestehenden Dachgeschosses als Erweiterung der Bestehenden Wohnung und Einbau einer Schleppgaube. 
Florian Zelzer hatte einen Vorbescheidsantrag auf die Errichtung einer Hackschnitzelheizung mit PV-Anlage in der Hofmark gestellt. Damit sollen vier Wohnhäuser versorgt werden. Die Heizung soll aufgrund der möglichen Rauchentwicklung nicht direkt neben den Bestandsgebäuden errichtet werden. Der Grenzabstand zu den Nachbarn wird eingehalten. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Die Errichtung eines Hochregallagers mit Überdachung durch Alois Köppl in Frathau genehmigte der Gemeinderat. Die Grenzabstände können eingehalten werden, lediglich von der Dachneigung wird geringfügig abgewichen. 

Bebauungspläne

Für den Bebauungsplan „WA Schlossbräuwiese“ wurde vom Gemeinderat der Feststellungs- und Satzungsbeschluss einstimmig gefasst. Bürgermeister Vogl erklärte, dass der aktuelle Bebauungsplan wegen des Grabens in der Mitte der Wiese angepasst wurde. Laut Wasserwirtschaftsamt kann der teilverrohrte Graben verlängert werden und an dessen Ende eine Renaturierung erfolgen. Das bestehende Regenrückhaltebecken sei zu klein, so Vogl und muss angepasst werden. Aus diesem Grund wurde die Fläche für das Feuerwehrhaus Drachselsried etwas nach oben verschoben und gedreht, da ein entsprechender Abstand zwischen Becken und dem bestehenden Bach eingehalten werden muss. Somit hat der Untere Naturschutz ebenfalls sein Einvernehmen zum Bebauungsplan erteilt. Das gesamte Areal ist im Besitz der Gemeinde. Für die 20 Bauplätze gibt es laut Bürgermeister Vogl schon viele Interessenten. Die Vergabemodalitäten der Bauparzellen wird der Gemeinderat noch festlegen. 
In einer der vorigen Sitzungen wurde der Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan Asbach beschlossen, informierte Bürgermeister Vogl. Er erklärte, dass die fehlenden Höhenlinien ergänzt werden und die im Bebauungsplan aufgeführte Geländeveränderung bestehen bleibt, da somit das geplante Vorhaben im Freistellungsverfahren errichtet werden kann. Der Gemeinderat sprach sich als Dachform für ein Flachdach aus und stimmte der Abwägung zur frühzeitigen Behördenbeteiligung des Bebauungsplanes Asbach einstimmig zu.  

Der Bürgermeister berichtete

Der in der letzten Sitzung angesprochene widerrechtlich abgestellte Hänger in Oberried wurde entfernt, informierte Bürgermeister Vogl. Aus aktuellem Anlass teilte er mit, dass die Friedhofssatzung momentan kein Verbot vorsieht, kleinen Grabschmuck vor der Urnenwand zu platzieren. Er appelliert an die Hinterbliebenen, den Schmuck zeitig wieder zu entfernen. Bei dem Erlass einer neuen Satzung soll dieser Punkt mit aufgenommen werden. 

Vogl gab bekannt, dass die Firma Rädlinger mit den Restarbeiten in der Greilbühelsiedlung, insbesondere mit der Asphaltierung der Parkplätze sowie der Nacharbeit hinsichtlich der Pflasterarbeiten begonnen hat. Die Überwachung wird mit dem Architekturbüro Weber abgeklärt, so Vogl auf Nachfrage. 

Das Montessori-Kinderhaus hat einen Kooperationsvertrag mit dem Naturpark abgeschlossen, teilte Vogl dem Gremium mit. Kosten entstehen nur in Absprache mit den Projektbetreuern.  

Desweiteren informierte der Bürgermeister, dass die Bücherei St. Ägidius für dieses Jahr das Thema „Frauen-Geschichten“ als Jahresthema gewählt hat, und am 18. März eine Auftaktveranstaltung geplant sei. 

Zum Sachstand „Bauvorhaben Karoline Baier“, Schönbacher Straße, informierte der Rathauschef, dass ein Termin mit den Beteiligten, der Gemeinde und dem Landratsamt stattgefunden hat. Bezüglich der geplanten Erweiterung der Außenbereichssatzung gibt es von Seiten der Baubehörde keine Aussicht auf Erfolg. Ebenso ist es bei den Bestandsgebäuden nicht möglich geeignetes Baurecht zu schaffen. Es wäre angedacht gewesen, für den bereits bebauten Bereich eine Außenbereichssatzung zu erlassen, dies aber gesetzlich erst möglich sei, wenn bereits Bebauung von „einigem Gewicht“ vorhanden ist. Was bedeutet, dass mindestens vier Wohngebäude vorhanden sein müsste, was nicht der Fall ist. „Leider konnte vorerst noch keine Lösung gefunden werden“, so Vogl.

Anfragen

Gemeinderat Klaus Probst erkundigte sich bezüglich des Hochwasserschutzes in der Frathau. 3. Bürgermeister Egon Probst sen. äußerte, dass es laut Hochwasserschutzkonzept keine Lösung gibt. Eventuell könnte man über einen Staudamm oder eine Verrohrung nachdenken. Klaus Probst erkundigte sich nach der Parkplatzsituation am neuen Standort der Apotheke. Gemeinderat Franz Freimuth sehe dies nicht als Aufgabe der Gemeinde an. 

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. 
 

Text: Eduard Reith