Gemeinderatssitzung am 23.03.2022

Drachselsried. Bürgermeister Johannes Vogl begrüßte im Bürgersaal des Drachselsrieder Rathauses die Ratsmitglieder zur Gemeinderatssitzung, bei der zwei Mitglieder entschuldigt fehlten.

Förderung und Planung der Schulsanierung

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte hatten es gleich in sich. Die Beratung über das Sanierungskonzept der Grundschule -  gefördert über FAG-Mittel  -  und die Verwendung der Fördermittel des Kummunalinvestitionsprogrammes-Schule (KIP-S) zur energetischen Sanierung der Turnhalle. Für die Planungen der beiden Maßnahmen wurde die Architekturschmiede Oswald aus Kirchdorf im Wald beauftragt und Dipl.-Ing. Hans Oswald stellte dem Gremium seine Planungen vor. Demnach sei mit der Regierung von Niederbayern inzwischen das Raumprogramm für die Grundschule abgeklärt. Fünf Klassenzimmer mit Nebenräumen seien genehmigt, wobei im Erdgeschoss zwei Klassenzimmer, die Ganztagsbetreuung und die Aula untergebracht werden und im Obergeschoss drei Klassenzimmer, Lehrerzimmer und Nebenräume Platz finden. Das Dachgeschoss soll wie bisher als Lager dienen. Die Gesamtkosten für die Schulsanierung wurden vom Fachmann mit rund 2,4 Millionen Euro angegeben. Die Kosten für die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle belaufen sich auf 334 000 Euro und die Förderung 252 000 Euro beträgt. Sie umfassen die Dachdämmung und neuer Dachdeckung, Blitzschutzanlagen Sonnenschutz und Nebenarbeiten.

Die Maßnahmen der Grundschulsanierung können aber erst beginnen, wenn der Kindergarten-Neubau abgeschlossen ist und wird dann in Bauabschnitten fertiggestellt. Auf Nachfrage von Gemeinderat Hans Hutter zum Zeitplan, erklärte Oswald, dass mit dem Kindergartenbau nächstes Jahr begonnen werden kann und die Bauzeit rund ein Jahr betragen wird und somit im Jahr 2024 die Schulsanierung angepackt werden kann. Hutter bemängelte, dass der Beschluss über die Sanierung bereits ein Jahr alt sei und bisher nichts geschehen sei. Zudem gibt es aus dem Jahr 2016 ein Teilsanierungskonzept, das Kosten von  rund 600 000 Euro beziffert. Man habe sich in einer Bauausschusssitzung für die große Lösung entschieden, so Bürgermeister Vogl, das mehr Sinn mache.

Der Beschlussvorschlag lautete, den Förderantrag für das vorgestellte Sanierungskonzept der Grundschule an die Regierung von Niederbayern zu stellen und wurde mit neun zu vier Stimmen angenommen. Mit zehn zu drei Stimmen wurde die Architekturschmiede Oswald beauftragt, die Maßnahmen nach dem KIP-S Programm auszuschreiben. Auf Nachfrage, ob eine Verschiebung einzelner Gewerke möglich seien, erklärte Oswald, dass dies möglich sei aber Sinn machen sollte. Und zu den künftigen Kosten meinte der Fachmann, dass man sich bis jetzt noch in einem vernünftigen Rahmen bewege, aber nicht wie die Situation sich in zwei Jahren darstellen werde.

PV-Freiflächenanlage abgelehnt

Zum zweiten Mal wurde der Antrag der Solar- und Wohnbau Südbayern GmbH auf Errichtung einer PV-Freiflächenanlage einstimmig abgelehnt. Besagte Firma will auf einer Fläche von 91 076 Quadratmeter eine Anlage mit 3,946 Megawatt errichten womit sie rund 1 100 Drei-Personen-Haushalte mit Sonnenenergie versorgen könnten. Die gesamte Anlage soll umzäunt und nicht höher als drei Meter sein. Das Investitionsvolumen beträgt rund drei Millionen Euro.

Das erste Mal wurde die Anlage abgelehnt wegen der Ausmaße und der Fernwirkung, denn das Gelände erstreckt sich über einen gesamten Hügel bei Grafenried, was das Ortsbild erheblich beeinträchtigen würde. Dieser Meinung waren die Gemeinderäte auch beim zweiten Anlauf für die PV-Anlage. Sie waren sich einig, dass es grundsätzlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien bedarf und gingen einig mit dem Vorschlag von Bürgermeister Johannes Vogl, eine Bürgersolaranlage mit Investoren aus der Gemeinde anzustreben, aber nicht in diesem Ausmaß und an so exponierter Stelle. Wenn die Anlage in Bürgerhand sei, sei auch die Akzeptanz größer, so die einhellige Meinung. Dies sei ein gangbarer Weg.

Baugesuche

Simon Bauer, Unterried stellte eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Heizschnitzelbunkers mit Hackschnitzelheizung in der Ringstraße. Das Gremium war sich einig, dass es bei der Anlieferung von Hackgut über die Dorfstraße zu Verkehrsbehinderungen und Problemen wegen der Beengtheit gibt. Es wurde angeregt, mit dem Bauwerber eine tragbare Lösung zu finden, dann erst kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

Ebenfalls um die Errichtung einer Hackschnitzelheizung ging es in Oberried durch Erwin Müller. Wegen beengter Verhältnisse bei zwei Wohnhäusern will er die Heizung samt Bunker außerhalb des Ortes errichten. Mit der Wärmeleitung aber den öffentlichen Straßengrund benutzen. Deshalb stellte er eine Voranfrage an die Gemeinde. Grundsätzlich waren sich die Gemeinderäte mit der Vorgehensweise einig, wollen aber eine detaillierte Planung und einen Gestattungsvertrag, damit gemeindliche Versorgungsleitungen nicht beeinträchtigt sind.

Sondertilgung

Kämmerin und Geschäftsleiterin Julia Huber schlug dem Gemeinderat die Tilgung eines Darlehens vor. Bei dem Vertrag läuft die Zinsbindung aus, dabei handelt es sich um einen Betrag von 91 000 Euro. Die Sondertilgung habe sie im Haushaltsplan schon berücksichtigt und der Schuldenstand verringert sich zum Jahresende somit auf 1 821 722,43 Euro. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Gmoabladl

Das Drachselsrieder „Gmoabladl“ soll aufgepeppt werden. Jetzt in schwarz/weiß soll es künftig in Farbe erscheinen und eine bessere Papierqualität aufweisen. Die drei Ausgaben im Jahr mit je 1300 Exemplaren werden dann 1477,67 Euro inklusiv Versand kosten und nach wie vor im Linus-Wittich Verlag erscheinen. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Vorschlag angenommen.

Bürgermeisterbericht

Bürgermeister Johannes Vogl berichtete, dass an der Gemeindeverbindungsstraße durch Kugelstatt eine Baumschutzaufnahme wegen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich wird. Es sollen von Firmen Angebote zur Beseitigung des Totholzes eingeholt werden.

Im Rahmen des Regionalbudgets wurden fünf Projekte für die Gemeinde Drachselsried innerhalb der ILE Zellertal genehmigt, berichtete Vogl. Stefan Kopp hat die Neugestaltung der Dorfmitte in Asbach angeregt; die Montessori-Initiative Bayerwald die Errichtung eines Lehrspielplatzes mit Experimentierlabor; die FFW Drachselsried die Einrichtung eines Jugendraums für die Jugendfeuerwehr, die FFW Oberried die Anschaffung eines mobilen Backofens und die Katholische Kirchenstiftung Expositur Oberried die Errichtung eines Spielplatzes am Pfarrheim Oberried. Die Maßnahmen wurden mit 36 300 Euro beziffert und werden mit einem Fördersatz von 74,5 Prozent gefördert. In diesem Zusammenhang dankte der Bürgermeister den Vereinen und Initiatoren für die Umsetzung der Projekte zum Wohle der Allgemeinheit. Ein weiterer Dank ging an die Luftbeobachter zur Meldung von Waldbränden, denn dies sei auch eine freiwillige Leistung, so Vogl.

Eine Gratulation ging an Norbert Schrötter, dem das Ehrenzeichen der Gemeinde verliehen wurde, für seine langjährigen ehrenamtlichen Verdienste um die Drachselsrieder Feuerwehr. Ebenso beglückwünschte Vogl die neu gewählten Pfarrgemeinderatsmitglieder. Einen Wehrmutstropfen hatte er auch noch zu verkünden: Der Kioskpächter am Badeweiher sei abgesprungen, so muss die Bewerbung neu ausgeschrieben werden.

In Sachen Dorferneuerung Ober-/Unterried wurden je zehn Interessenten aus den beiden Ortsteilen für die Vorstandschaft zur Teilnehmergemeinschaft an das Amt für Ländliche Entwicklung gemeldet. Daraus werden voraussichtlich im April je drei Teilnehmer gewählt. Die Digitalisierung in der Grundschule macht Fortschritte, so der Bürgermeister. Die im Oktober letzten Jahres bestellten I-Pad's sind inzwischen eingetroffen. Mit dem Lehrerkollegium wird ein Übergabetermin vereinbart und die Inbetriebnahme gestartet.

Anfragen, Wünsche, Anträge

Gemeinderat Georg Hirtreiter fragte nach dem Termin für eine Bürgerversammlung. Der steht noch nicht fest, so der Bürgermeister. Ferner fragte er nach den Reparaturen an der Brücke über die Staatsstraße 2132 bei der Tankstelle. Es ist ein Gutachten in Auftrag gegeben so Vogl, dann werden die verschiedenen Maßnahmen festgelegt. Zudem regt Hirtreiter an, dass die Anlieger ihre Bäume und Sträucher die in den öffentlichen Raum ragen zurückschneiden sollen. Dem pflichtete der Bürgermeister bei und richtet den gleichen Appell an die Bürger.

Gemeinderat Alois Köppl weist auf Äste im Bach und auf dem Weg auf der Ebene hin, die nach einem Holzeinschlag liegen geblieben sind, darum will sich der Bürgermeister kümmern.

Gemeinderat Hans Hutter erkundigt sich nach dem Sachstand wegen Unterkünften für ukrainische Flüchtlinge beim ehemaligen Schlossbräu. Der neue Besitzer, Missio wäre bereit, Verhandlungen sind im Gange und er habe den Kontakt zum Landratsamt hergestellt, dass das Gebäude für die Unterkunft bewerten werde. Einige Gemeindebürger haben sich schon bereit erklärt, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete Vogl. Hutter frägt weiter nach, ob die Parkplatzsituation beim neuen Standort der Apotheke der Gemeinde nun was angehe oder nicht? Seines Wissens hat die Gemeinde dies zugesagt. Dem sei so, so der Bürgermeister, wenn Bedarf bestehe - was seiner Meinung derzeit nicht der Fall ist - werde man gemeinsam eine Lösung finden. Hutter kritisierte eine Personalentscheidung im Rathaus zur Einstellung einer Person ohne diese Stelle ausgeschrieben zu haben. Geeignete Bewerber wären seinem Wissen nach zur Verfügung gestanden. Man habe eine geeignete/n Bewerber/in gehabt, im Übrigen musste die Stelle nicht ausgeschrieben werden, entgegnete Bürgermeister Vogl.