Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 24.04.2023 - Drachselsried - Zellertal

Gemeinderatssitzung am 24.04.2023

Immer mehr Anträge auf Solarparks in der Gemeinde

Das neue Feuerwehrhaus in Drachselsried ist auf den Weg gebracht

Drachselsried. Bürgermeister Johannes Vogl konnte zur Gemeinderatssitzung einige interessierte Zuhörer im Bürgersaal begrüßen. Der Gemeinderat will die aufgestellten Regelungen zur Genehmigung von Freiflächenphotovoltaikanlagen für alle Antragsteller gleich behandeln.

Ein Antrag auf Vorbescheid ist eigegangen, so der Rathauschef. Ricarda Ramona und Andreas Kraus beabsichtigen in der Tränk die Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und die Errichtung von Garagen und eines Schuppens. Mit dem Einverständnis des Nachbarn kann der zu geringe Grenzabstand genehmigt werden, ansonsten ist das Vorhaben nach dem Baurecht zulässig. Der Gemeidnerat stimmte einstimmig dafür.

Wegen des Neubaus des Feuerwehrhauses für die Drachselsrieder Wehr im Baugebiet Schlossbräuwiese waren Bürgermeister Vogl, die Kommandanten der Feuerwehr, Georg Hirtreiter und Christian Kopp, Kreisbrandrat (KBR) Hermann Keilhofer und das Planungsbüro bei der Regierung von Niederbayern zu einer Besprechung zur Abstimmung des Förderantrages. Dabei wurden die Anregungen der Fachplaner und der Regierung mit eingearbeitet. Zentraler Punkt war, dass neben den drei genehmigten Stellplätzen auch ein vierter förderfähig ist. Geplant war dieser vierte Platz als Lager und Waschplatz, abgetrennt durch eine Mauer, die dann nicht mehr nötig wird. Sowohl Regierung als auch die Kreisbrandinspektion befürworteten dies. Die Bedenken einiger Gemeinderäte ging dahin, dass die Gemeinde später nicht gezwungen ist, ein weiteres Fahrzeug anzuschaffen. Diese Befürchtungen konnten ausgeräumt werden.

Neben den vier Stellplätzen befinden sich im Erdgeschoß Umkleiden. Sanitäranlagen, Funk- und Lagebesprechungsraum, Werkstatt, Heizung und Schlauchpflegeanlage und –lager. Im Obergeschoß Sozialtrakt, Schulungsraum und Lager. Der Planungsentwurf wurde vom Gemeinderat in dieser Fassung einstimmig befürwortet und die Verwaltung beauftragt den Förderantrag zu stellen.

Dem Gemeinderat lagen zwei Anträge zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen vor. Eine in Brennersried und die andere in Grafenried. Der Bauausschuss hat die Örtlichkeiten, so wie vereinbart, in Augenschein genommen und eine Empfehlung an den Gemeidnerat abgegeben.

In Brennersried beabsichtigt die Solea Solarpark Holding GmbH auf zwei Grundstücken von Otto Weindl eine Freiflächen Anlage mit rund drei MWp zu errichten. Laut Bauausschuss ist die Anlage nicht einsehbar und somit zu befürworten, dem schloss sich der Gemeinderat an.

Christian Zitzelsberger hat auf drei Flurnummern in Grafenried Antrag für PV-Anlagen mit insgesamt rund 2,8 Hektar Fläche gestellt, wobei die Flächen nach der ursprünglichen Planung schon reduziert wurden. Antragsteller Zitzelsberger und Grundstücksbesitzer Alois Kollmer konnten ihre Argumente vor dem Gremium vortragen. Kollmer wollte auf einer Flurnummer eine Änderung der Aufteilung der Fläche, die der Gemeinderat einstimmig befürwortete. Die PV-Anlage auf einem Grundstück von Zitzelsberger mit knapp einem Hektar wurde ebenfalls einstimmig genehmigt. Um die zweite Fläche von Zitzelsberger gab es Diskussionen. Die Antragsteller brachten das Argument der Rentabilität hinsichtlich der Anschlussmöglichkeiten (eventuell lange Anschlussleitungen) ins Gespräch ein. Die Gemeinderäte vertraten eine klare Linie für alle PV-Anlagen, auch zukünftige, hinsichtlich der Einsehbarkeit und somit dem Landschaftsbild nicht abträglich sein sollen. Mit acht zu sechs Stimmen wurde die dritte Fläche abgelehnt. Ein in der vorigen Sitzung gestellter Antrag von der Familie Brückl auf Errichtung einer PV-Anlage in Lesmannsried mit einer Fläche von rund 3 Hektar wurde nach Augenscheinnahme des Bauausschusses einstimmig befürwortet. Für die genannten Flächen kann der Aufstellungsbeschluss für die Bauleitplanung erfolgen.

Einstimmigkeit herrschte bei der Vorschlagsliste für die Schöffen für die Periode von 2024 bis 2028 mit den Bewerbern Hans Hutter (Gemeinderat nicht stimmberechtigt) und Marion Kanak, Sozialpädagogin.

Bürgermeister Johannes Vogl berichtete, dass in der ILE-Sitzung beschlossen wurde, neue Server zu beschaffen. Nach seinen Worten hatte er eine schlechte Nachricht: Für das Jahr 2021 muss die Gemeinde rund 28 000 Euro Umsatzsteuer wegen der touristischen Einrichtungen, die auch Einheimische benutzen können, rückerstatten. Für den Bauhof wurde ein gebrauchtes Fahrzeug für 4760 Euro angeschafft. Im Naturbad beginnt die Reinigung und die neuen Pächter, die Familie Rubenbauer stehen auch in den Startlöchern. Im gesamten Gemeindegebiet beginnt die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik, wo es technisch möglich ist.

Gemeinderätin (GR) Martina Schmelmer regte an, die mittlere Tür zum Friedhof zu reparieren. Bürgermeister Vogl holt Angebote für eine Erneuerung ein. In diesem Zusammenhang regte GR Alois Köppl an die Leichenhalle neu zu streichen, was ebenfalls zugesagt wurde. Zudem fragte er nach, wann Baubeginn zur Sanierung der Turnhalle ist. Der Rathauschef: Wäre in der Kalenderwoche 15, also nach Ostern gewesen. Die bauausführende Zimmerei Entner aus Regen hat bereits eine Behinderungsanzeige gefertigt, da noch Unterlagen vom Ingenieurbüro fehlen.

GR Hans Hutter bemängelte, dass durch Holzlagerungen zwischen Oberried und Rehberg der Straßengraben nicht mehr wasserführend und das Bankett in Mitleidenschaft gezogen sind. GR Georg Hirtreiter meldete, dass in Frathau beim Anwesen Max Müller an der Straße Wasser austritt, dem wird nachgegangen, so Bürgermeister Vogl.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bild: So soll das neue Feuerwehrhaus für die FFW Drachselsried von der Straßenseite her aussehen.

Bild Lage: Unten ist die Staatsstraße 2132 südliche Abzweigung Richtung Schloßbrauerei (obere Gebäude). Das Feuerwehrhaus ist am Rand des Baugebietes Schloßbräuwiese an der Ortseinfahrt platziert.