Jahresrechnung 2023 und Nein zur Gründung eines Vereins „ILE Zellertal“

In der letzten Sitzung des Gemeinderates gab Kämmerin Julia Neumaier die Jahresrechnung für das Jahr 2023 den Räten/innen bekannt. Der Gesamthaushalt umfasste 7 805 143 Euro, um 909 307 Euro weniger als veranschlagt, was an nicht umgesetzten Maßnahmen lag und somit hauptsächlich im Vermögenshaushalt (VmHH) wirksam wurde.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (VwHH) an den VmHH verdreifachte sich auf 932 178 Euro. Mit einer ordentlichen Tilgung von 136 903 Euro konnte die Mindestzuführung locker erwirtschaftet werden, wobei noch eine frei Finanzspanne von 795 275 Euro blieb. Der Schuldenstand Ende des Jahres 2023 betrug 1 694 799,67 Euro, was einer Verschuldung je Einwohner von 663,83 Euro entspricht, um knapp 80 Euro weniger als 2022.
Die größeren ungedeckten Planüberschreitungen ergaben sich im VwHH und wurden in der Januarsitzung 2024 bereits abgesegnet. Die Mehreinnahmen können aber die Mehrausgaben im VwHH nicht auffangen – Differenz 268 318. Erfreulich gestalten sich die Rücklagen mit 5 154 197 Euro. Der Gemeinderat nahm die Jahresrechnung zur Kenntnis und verwies ihn an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Gründung eines Vereins „ILE Zellertal e. V.“

Gleich vorne weg gesagt: Der Gemeinderat hat es sich nicht leicht gemacht, als erste Kommune der ILE Zellertal über dieses Thema zu entscheiden. Bürgermeister Johannes Vogl berichtete, dass ein Empfehlungsbeschluss der ILE zur Gründung eines Vereins gefasst wurde. Vorbild ist die ILE Nationalpark Gemeinden. Den erarbeiteten Satzungsentwurf stellte der Bürgermeister vor,  in dem die Handlungsfelder, Vereinsziele und Vereinszweck definiert wurden, aber auch mit dem Hinweis, dass dies nur ein Entwurf sei. Demnach sollten dem Verein die Kommunen als Körperschaft des öffentlichen Rechts beitreten. Für die Erarbeitung von Zielen und deren Umsetzung ist die Einstellung eines Geschäftsführers erforderlich. Diese Personalstelle wird vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) gestaffelt gefördert. Die Förderung umfasst aber keine originären kommunalen Aufgaben.
Die anschließende Diskussion drehte sich hauptsächlich darum, dass der Erfolg mit dem Geschäftsführer steht und fällt. Es wurden positive Maßnahmen herangezogen, wie etwa das gemeinsame Wanderwegekonzept oder der Wegebau zwischen Drachselsried und Viechtach. Aber die Skepsis überwog mit den Hinweisen auf „Selbständigkeit abgeben, die Mehrheit entscheidet“. Wenn bei vier Gemeinden drei eine Entscheidung treffen muss die Vierte mitzahlen. Der Kompetenzverlust wog schwer, „ jetzt haben wir es noch selber in der Hand“. Aber auch ob nicht noch mehr Personaleinstellungen folgen, denn die Gemeindeverwaltungen müssen zuarbeiten.
Schließlich kam der Gemeinderat zu dem Entschluss, dass die Gemeinde Drachselsried die Zusammenarbeit in der ILE Zellertal mit den Gemeinden Arnbruck Drachselsried, Bodenmais und Langdorf weiterhin befürwortet, favorisiert aber grundsätzlich eine projektbezogene Zusammenarbeit, wenn erforderlich mit einer Projektbegleitung. Für eine Vereinsgründung votierten zwei Mitglieder und elf dagegen. Für die weitere, projektbezogenen Zusammenarbeit gab es eine Gegenstimme.
 
Teilerschließung „WA Schlossbräuwiese“

Bürgermeister Johannes Vogl berichtete von der Bauabnahme des Regenrückhaltebeckens und Regenwasserkanals im Baugebiet Schlossbräuwiese mit dem Planungsbüro, der ausführenden Firma und der Gemeinde. Die Maßnahme wurde notwendig, um das neue Gerätehaus für die Drachselsrieder Feuerwehr beginnen zu können. Das Bauwerk sei funktional und die Abnahme ergab keinerlei Mängel, so Vogl. Der Gemeinderat befürwortete den Abnahmebeschluss.
Infos, Anträge
Bürgermeister Vogl gab bekannt, dass mit Max Kollmaier ein neuer Bauhofmitarbeiter eingestellt wurde. Seinen Dienst wird er am 1. Juli antreten. Die neuen Schulmöbel sind geliefert und bereits in den Klassen aufgestellt. Die neue Beleuchtung in der Turnhalle verzögert sich, weil falsche Leuchten geliefert wurden. Die neuen Leuchten sollen bald geliefert und dann montiert werden, in diesen Zusammenhang werden auch die Fenster gereinigt, da das Gerüst schon steht.
Gemeinderat (GR) Heinrich Mühlbauer war es ein Anliegen, dem Bauhof für das „Dorf Schick zu machen“ zu danken für die 150-Jahrfeier der Drachselsrieder Feuerwehr. GR Franz Freimuth wies auf ein nicht mehr intaktes Verkehrsschild in Unterried und auf dürre Äste an einer Eiche in der Bodenmaiser Straße hin. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass es nur mehr einmal im Monat standesamtliche Trauungen geben soll, fragte Freimuth. Vogl, sagte, dass es Überlegungen gebe, bisher aber noch niemand abgelehnt wurde und Wunschtermine berücksichtigt werden. GR Egon Probst jun. berichtet von einem Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer in Asbach bei der Bushaltestelle. Die Schulkinder müssen ohne Fußweg entlang der Straße zur Haltestelle gehen. Es gab eine Verkehrsschau, so der Bürgermeister mit der Polizei, die ohne Kontrolle wenig wirksam sei. Es wird eine mobile Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt, so Vogl und man werde sich weiter darum kümmern.