Gemeinderatssitzung am 30.11.2020 um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle der Grundschule Drachselsried

Bedingt durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie fand die Gemeinderatssitzung erneut in der Mehrzweckhalle der Grundschule Drachselsried unter strenger Einhaltung der AHA-Regeln statt. Vorweg gab Bürgermeister Johannes Vogl eine Information an das Gremium weiter, die Zimmerei Köppl hat im Rahmen der Christbaumaktion des Landkreis Regen und in Absprache mit Bürgermeister Johannes Vogl Christbäume für die Grundschule und die beiden Kindergärten gespendet.
 

Vorstellung Beratungsbüro Identität & Image als Umsetzungsbegleitung der ILE Zellertal

Auf Antrag von Gemeinderat Hans Hutter wurde die persönliche Vorstellung der Umsetzungsbegleitung der ILE Zellertal in die Tagesordnung aufgenommen.
Bürgermeister Johannes Vogl konnte zwei Vertreter von der Firma Identität & Image, Stephanie Pettrich und Wolfgang Grubwinkler, aus Eggenfelden begrüßen. Mit der Umsetzungsbegleitung wurde im Herbst 2020 das Unternehmen Identität & Image durch die ILE Zellertal mit den Gemeinden Arnbruck, Bodenmais, Drachselsried und Langdorf, engagiert, das Engagement ist zeitlich befristet, die dafür anfallenden Kosten werden mit 75 % vom Amt für ländliche Entwicklung gefördert, die restlichen 25 % übernehmen die ILE Gemeinden. Über das Regionalbudget, das finanzielle Volumen beträgt für die vier Gemeinden maximal 100.000 Euro, können kleine Projekte von örtlichen Vereinen und Institutionen im finanziellen Rahmen von maximal 10.000 Euro mit 90 % gefördert werden, 10 % müssten als Eigenleistung aufgebracht werden.
Die beiden Referenten stellten Möglichkeiten förderfähiger Projekte vor, die beispielsweise Hobbykünstlern, Vereinen oder Institutionen eine Plattform zur Öffentlichkeitswerbung oder Eigentümern von leerstehenden Immobilien zu einer neuen Nutzung verhelfen könnten. Als verantwortliche Stelle für die ILE Zellertal agiert die Gemeinde Langdorf, sie wird unterstützt durch ein Entscheidungsgremium, bestehend aus Bürgermeister Michael Englram (Langdorf), Pfarrer Alexander Kohl (Bodenmais), Markus Köppl (Drachselsried) und Josef Hutter (Arnbruck). Anfragen können bereits gestellt werden, die Gemeinden können Projekte vorschlagen, es gibt ein Auswahlverfahren und ab 1. Januar 2020 kann die Projektumsetzung starten. 
Für die ILE Zellertal-Gemeinden wird ein einheitliches Erscheinungsbild mit eigenem Logo und Webauftritt angestrebt, das Amt für ländliche Entwicklung unterstützt das Vorhaben finanziell. Bürgermeister Johannes Vogl dankte den beiden Referenten für die Informationen und hofft auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.
 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Anwesen Wieshof 8, Beschlussfassung über Aufstellung

Der Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Ortsteil Wieshof ist im Gremium in der Abstimmung abgelehnt worden. 
Der Erhalt der Wohnraumnutzung wurde als Ziel im Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans benannt, Bürgermeister Johannes Vogl und Stefan Sterl, Dipl. Ing. (FH) Architekt (Ingenieurkontor Bodenmais), gaben Information an den Gemeinderat und erläuterten den Plan. Obwohl die Gemeinde versucht hatte, dem Antragsteller Franz Kilger bei der Umsetzung seines Bauvorhabens zu helfen, besteht wenig Aussicht auf Erfolg, das bestätigten Nachfragen am Landratsamt und bei der Regierung von Niederbayern. Der Eigentümer, dem bereits für das bestehende, zum Teil umgebaute Gebäude eine Beseitigungsanordnung vorliegt, versucht auf gerichtlichem Wege eine Genehmigung zu erreichen. Nach längerer Beratung im Gremium ergab sich in der Abstimmung eine Pattsituation, damit gilt der Antrag als abgelehnt.
 

Beschlussfassung über Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 30, Erweiterung des Dorfgebietes Asbach

Keine Einwände hatte der Gemeinderat zur Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 30 mit Erweiterung des Dorfgebiets Asbach. Stefan Sterl, Dipl. Ing. (FH) Architekt (Ingenieurkontor Bodenmais) und Bürgermeister Johannes Vogl erläuterten den Sachverhalt. Um den Bau eines Wohnhauses in Asbach zu ermöglichen, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Diese Erweiterung wird laut den Informationen in der vorgestellten Form vom Landratsamt noch mitgetragen, es sind jedoch Ausgleichsflächen notwendig. Bei der Planerstellung wurde festgestellt, dass ein bestehendes Gebäude außerhalb des Flächennutzungsplans liegt, es liegt aber, sowie der geplante Neubau, im Erweiterungsgebiet. Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Flächennutzungsplans zu, die Kosten sollen nach dem Willen des Gremiums je zur Hälfte von den beiden Beteiligten getragen werden.
 

Antrag Michael Falter auf Aufstellung eines Flächennutzungsplans, Bebauungsplans zur Errichtung eines Solarparks auf Fl. Nr. 2190

Dem Gemeinderat lag ein Antrag von Michael Falter, Drachselsried, auf Aufstellung eines Flächennutzungsplans und Bebauungsplans im Bereich Hofmark vor, Falter plant die Errichtung eines Solarparks. Bereits in der Sitzung im September waren mehrere Anträge auf Errichtung von Solarparks vom Gemeinderat abgelehnt worden. Ein Antrag davon war von Michael Falter für die Errichtung von zwei Solarparks gestellt worden, nun wurde die Antragstellung auf eine Fläche abgeändert. Aus den Reihen des Gemeinderats wird befürchtet, dass mit der Errichtung eines Solarparks auf der vorgesehenen Fläche mögliches Bauland verloren geht und für die touristische Ausrichtung des Ortes nicht förderlich ist. Die Abstimmung ergab erneut eine Pattsituation, mit gleichen Stimmenanteilen wurde der Antrag somit abgelehnt.
 

Behandlung von Bauanträgen

Keine Einwände gab es zum Bauantrag von Anna Giermeier und Josef Kapser aus Aldersbach. Sie planen den Neubau eines Wohngebäudes mit Nebengebäude in Rehberg.

Einen Vorbescheidsantrag hat Josef Hirtreiter aus Grafenried eingereicht, sein Plan ist der An- und Umbau einer Garage. Bürgermeister Johannes Vogl erläuterte den Plan, die Erweiterung ragt um ein paar Meter über die in der Außenbereichssatzung festgelegten Grenzen hinaus. Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung zum Bauvorhaben.

Zustimmung fanden ebenfalls die Bauvorhaben von Klaus Probst aus Oberried, er plant die Errichtung eines Abstellraumes, sowie von Philipp Weininger aus Lesmannsried für den geplanten Anbau eines Hackschnitzelbunkers.
 

Antrag Peter Hollatz auf Verkehrsberuhigung der Gemeindestraße „Am Anger“ in Blachendorf

Bereits mehrfach hatte Peter Hollatz für die Straße Am Anger in Blachendorf eine Verkehrsberuhigung erfolglos beantragt, nun hatte sich der Gemeinderat erneut mit Antrag auf Einrichtung einer Anliegerbeschränkung zu beschäftigen. Peter Hollatz führt als Begründung für seinen Antrag die Gefährdung von Kindern durch durchfahrende Fahrzeuge an, die teilweise mit hoher Geschwindigkeit die Straße passieren. In seinem Antrag zitierte Hollatz einige Beispiele außerhalb und innerhalb der Gemeinde mit ähnlichen Verkehrssituationen, bei denen eine Verkehrsberuhigung durchgeführt wurde. Nach kurzer Beratung gab der Gemeinderat mehrheitlich seine Zustimmung zum Antrag, sodass die Durchfahrt der Straße für den öffentlichen Verkehr beschränkt wird.

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Bild und Text: Ilse Probst