Bürgerversammlung der Gemeide Drachselsried für das Jahr 2023
vom 29.11.2023 im Bürgersaal des Rathauses Drachselsried
Bürgermeister Johannes Vogl hatte zur Bürgerversammlung eingeladen und 20 Bürger/innen waren der Einladung gefolgt. Lag es am winterlichen Wetter dass nicht mehr interessierte Zuhörer kamen, oder sind die Drachselsrieder mit den Entscheidungen im Rathaus zufrieden. Vogl konnte unter den Anwesenden Pfarrer Stefan Brunner mit Haushälterin, 2. Bürgermeister Rudi Hohlneicher und zwei Gemeinderätinnen begrüßen. Drei Anträge waren zuvor im Rathaus eingegangen und wurden im Anschluss an den Rechenschaftsbericht des Rathauschefs behandelt.
Mittels Power-Point-Präsentation vermittelte Vogl die Personalstruktur in Verwaltung und Bauhof, wo rund 50 Angestellte und Arbeiter in verschiedenen Einrichtungen beschäftigt sind. Im Bauhof fand mit Andreas Brückl jun. eine Neueinstellung statt, ein gebrauchtes Fahrzeug wurde gekauft, der Weg zur Apotheke wurde erstellt, Wasserleitungen zum Hochbehälter Asbach verlegt, Wege ausgebessert und Schächte und Kanäle instand gesetzt um riss er die Arbeiten des Bauhofes. Im Rahmen der ILE Zellertal fanden Sitzungen des Lenkungsgremiums und eine Klausur in Niederaltaich statt und ein neues ILE-Konzept erarbeitet. Von der ILE profitieren Vereine und Privatpersonen im Rahmen des Regionalbudgets durch Förderungen für Anschaffungen die ansonsten vielleicht nicht möglich wären.
Zur Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt berichtete Bürgermeister Vogl, dass die Schlüsselzuweisung gegenüber dem Vorjahr um rund 100000 Euro gesunken sei, der Fremdenverkehrsbeitrag gestiegen und der Kurbeitrag sich verringert hat. Die Gewerbesteuer sei bis jetzt schon im Plus gegenüber dem Ansatz von 800 000 Euro und die Grundsteuern A und B im Rahmen der letzten Jahre. Einer Neueinstellung und der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst ist die Erhöhung der Personalkosten geschuldet. Erfreulich sei die Entwicklung des Schuldenstandes. Von rund 3,5 Millionen Euro in 2018 werden zum Ende des Jahres noch rund 1,7 Millionen übrigbleiben. An Rücklagen sind 4,5 Millionen Euro vorhanden, aber die werde man in den nächsten Jahren auch brauchen, wenn die angedachten Vorhaben verwirklicht werden, so der Bürgermeister. Einher geht die Pro-Kopf-Verschuldung von 1439 in 2018 auf 687 Euro zum Jahresende. Die Einwohnerzahl hat sich die letzten Jahre auf gut 2500 eingependelt (2540 im November 2023).Nach wie vor überwiegen die Todesfälle gegenüber den Geburten, so dass die konstante Einwohnerzahl auf Zuzüge zurückzuführen ist.
Einen Lichtblick gibt es im Tourismus, da haben sich die Übernachtungszahlen schnell erholt. Waren es 2019 (vor Corona) 188 757 waren es 2022 schon wieder 190 187. Eine Neuheit gibt es beim Skibus, der von Lam über Arnbruck nach Bodenmais fährt und von der RBO bedient wird. Zur Schareben kommt man mit dem Bus von Arnbruck über Drachselsried, dessen Kosten sich die Gemeinden von Hohenwarth bis Bodenmais teilen, wovon Drachselsried den Löwenanteil von 23 000 Euro bezahlt. Warum ist der Gemeindeanteil so hoch wollte Markus Fischer wissen, weil Drachselsried der größte Nutznießer ist, so Bürgermeister Vogl. Der Vertrag läuft ein Jahr und dann wird man weitersehen.
Einen breiten Raum nahmen die Bauleitplanungen für die verschiedenen Bauvorhaben, die beantragt wurden ein. Bürgermeister Vogl verdeutlichte, dass bei manchen Vorhaben bis zu vier Fachstellenbeteiligungen erforderlich sind, um die Vorhaben zur Genehmigungsreife und somit zur Umsetzung durch die Antragsteller zu bringen. Zum Breitbandausbau erläuterte der Rathauschef, dass in der Phase 3 Grafenried bis Asbach ab 2024 begonnen wird und in der Phase 4 das Gemeindegebiet mit den Hauptorten Drachselsried, Ober- und Unterried mit Glasfaser ausgebaut wird.
Nicht zufrieden ist der Bürgermeister mit dem Projekt Neubau Kindergarten. „Das hat die letzten Jahre gelitten“, so Vogl. Wegen der Übernahme des beauftragten Ingenieurbüros musst ein anderes die Arbeiten aufnehmen, was zu Verzögerungen führte. Aber nun sei man auf einem guten Weg, sagte Vogl. Die Teilsanierung der Schulturnhalle ist bis auf wenige Restarbeiten abgeschlossen. Zum Neubau des Feuerwehrhauses in der Schlossbräuwiese ist der Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern gestellt und für die Teilerschließung des Baugebietes Schlossbräuwiese sind die Ingenieurleistungen zur Kanalverlegung und des Regenrückhaltebeckens ausgeschrieben, so Vogl. Im Jahr 2025 soll mit dem im Ganzen rund 3,2 Millionen teuren Neubau des Feuerwehrhauses begonnen werden. Dabei handelt es sich um einen Zweckbau der den Bedürfnissen der Feuerwehr angepasst ist und keinen Luxus enthält. Zum Baugebiet merkte der Bürgermeister an, dass sich die Nachfrage nach Bauparzellen in Grenzen hält. Die Dorferneuerung Ober- Unterried sei auf den Weg gebracht. Ein vom Amt für ländliche Entwicklung gefordertes Hochwasserschutzkonzept wurde erstellt und die ebenfalls geforderte Kanalbefahrung ist bereits vergeben. Zur neuen Grundsteuerberechnung hatte Markus Fischer noch die Frage, ob sich die Gemeinde Mehreinnahmen erwarte. Wir sind angehalten, dass das Gesamtaufkommen gleich bleiben sollte, so Vogl.
Bürgermeister Johannes Vogl dankte zum Schluss seiner Ausführungen allen Mitarbeitern, ehrenamtlichen Unterstützern, Gemeinderats- und Ausschussmitgliedern und allen engagierten Mitbürgern, die zum guten Gelingen der kommunalen Arbeit beigetragen haben.
Marianne Wittenzellner und Harald Bielmeier stellten den gleichen Antrag auf Sanierung der Wasserleitung in Unterrehberg, da in den zurückliegenden rund 20 Jahren etliche Rohrleitungsbrüche zu verzeichnen waren. Zudem verläuft die Leitung zu meist in Privatgrundstücken. Das Problem sei bekannt, so Bürgermeister Vogl und die Gemeinde hat bereits ein Wasserkonzept in Auftrag gegeben. Es müssten bereits von der Zuleitung aus Blachendorf eine andere Leitungsführung und dann der Zusammenschluss bis zur Greilbühlsiedlung erfolgen. Betroffen davon sind rund 520 Meter Leitungen mit einem Kostenanteil von rund 400 000 Euro für die Gemeinde. In diesem Zuge soll dann auch die Ortsleitung neu verlegt werden. Der Bürgermeister ließ die Versammlung abstimmen und alle Anwesenden stimmten dafür, dass das Thema im Gemeinderat behandelt werden muss.
Der dritte Antrag kam von Kirchenpfleger Josef Zisler hinsichtlich des angeblichen Verbotes von Sargbestattungen im alten oder erweiterten Friedhof wegen der teils erheblichen Vernässung von Gräbern. Bürgermeister Vogl bestätigte, dass es dieses Problem im Friedhof gebe, der Gemeinderat habe aber keinen Beschluss gefasst, wo welche Bestattung zulässig ist. Zisler forderte, dass Grenzen festgelegt werden sollten welche Bestattung wo möglich ist. Angedacht waren schon Probebohrungen, so der Bürgermeister. Dies befürwortete auch der frühere 2. Bürgermeister Michael Schmelmer, damit Klarheit besteht, wo was machbar ist, denn seiner Meinung nach sei es nur Stellenweise nass. Bei der Abstimmung, ob der Gemeinderat eine Entscheidung treffen sollte, wo welche Bestattungsart (Sarg oder Urne) im alten Friedhof möglich ist, die nach objektiven Ergebnissen zum Beispiel durch Probebohrungen an verschiedenen Stellen erfolgen sollte, stimmten allen Besucher dafür.