Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 01.09.2023 - Drachselsried - Zellertal

Gemeinderatssitzung am 01.09.2023

Weiterer Antrag auf eine PV-Freiflächenanlage

Bürgermeister Johannes Vogl konnte in der letzten Gemeinderatssitzung bis auf den entschuldigten Alois Köppl alle Gemeinderäte/innen und einige Zuhörer begrüßen. Mit der Bekanntgabe der Jahresrechnung 2022 und der rechtsaufsichtlichen Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023 und Bauanträgen, darunter ein Aufstellungsbeschluss für einen weiteren Solarpark eröffnete er die Sitzung.

Die Jahresrechnung 2022 stellt sich als erfreuliches Jahr vor. Kämmerin Julia Neumaier erläuterte dem Gremium die Zahlen. Demnach gab es einen Sollüberschuss von 802 264 Euro im Vermögenshaushalt (VmHH). Mit der Zuführung von 1 281 967 Euro konnte im abgelaufenen Jahr bei einer ordentlichen Tilgung von 170 422 Euro die Mindestzuführung ohne weiteres erwirtschaftet werden. Es blieb eine freie Investitionsspanne von 1 111 544 Euro. Im Haushaltsjahr 2022 konnte eine außerordentliche Tilgung von 90 938 Euro geleistet werden. Somit verringerte sich der Schuldenstand um 261 360 Euro auf 1 821 703 Euro. Der Sollüberschuss resultiert aber auch zum Teil von nicht abgeschlossenen oder begonnenen Maßnahmen.

Die Planüberschreitungen wurden in Sitzungen während des Jahres bereits genehmigt. Die Aufstellung über die Einnahmen im Verwaltungshaushalt (VwHH) verdeutlichen, dass beim Rechnungsergebnis die Mehreinnahmen die Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz übersteigen. Mit einer allgemeinen Rücklage Ende 2022 von 5 338 176 Euro ist Drachselsried gut gewappnet für kommende Aufgaben. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis genommen und an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

In ihrer rechstaufsichtlichen Stellungnahme kommt das Landratsamt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinde diese Rücklagen die nächsten Jahre auch gebrachen wird. Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 wird im VwHH mit 6 127 450 und im VmHH mit 2 587 000 Euro gerechnet und der Kassenkredit auf 500 000 Euro festgesetzt. „Der Haushaltsplan der Gemeinde Drachselsried ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Verpflichtigungsermächtigungen werden nicht festgesetzt. Der Haushalt ist daher genehmigungsfrei, “ schreibt das Landratsamt.

Die Kindergarten- und friedhofsgebühren sollten neu kalkuliert werden, wird angeregt. Mit einer freien Finanzspanne von 171 000 Euro ist die Leistungsfähigkeit gegeben. Zukünftig wird das Steuernettoaufkommen aber sinken und daher die dauernde Leistungsfähigkeit leicht gefährdet sein, kommen die Steuerprüfer zu dem Ergebnis. Die Kämmerin rät, dass mit Blick auf die zukünftigen Investitionen über eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, die unter dem Landkreisdurchschnitt liegen, nachgedacht werden sollte. Einstimmig hat der Gemeinderat die Stellungnahme zur Kenntnis genommen.

Andreas Probst hat einen Vorbescheidsantrag für den Anbau eines Bungalows an das bestehende Wohnhaus in Schusterhöhe gestellt. Die Erweiterung liegt zwar außerhalb des Satzungsbereiches, aber der Gemeinderat hat einstimmig für den Anbau gestimmt. Hans-Jürgen Meindl will in Grafenried eine 22,75 mal 15,5 Meter große Lagerhalle errichten. Der Bauausschuss hat den Antrag schon 2020 behandelt und empfohlen, statt eines Pultdaches ein Satteldach aufzubringen und in den Hand zu bauen, um die Höhe zu reduzieren. Dem ist der Antragsteller nachgekommen. Wenn auch ein Nachbar dagegen ist, so ist im Dorfgebiet die Errichtung dieser Halle rechtlich möglich. Mit 12 zu zwei Stimmen wurde der Antrag genehmigt. Ricarda Ramona und Andreas Kraus wollen in Oberried ihr bestehendes Wohnhaus Aufstocken und Nebengebäude anbauen. Mit dem Bauamt am Landratsamt ist der eingereichte Plan abgesprochen und vom Gemeinderat einstimmig befürwortet worden. Ebenso der Antrag von Stefan Wühr auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Unterrehberg.

Eine gut ein Hektar große PV-Freiflächenanlage beabsichtigt Albert Lemberger auf einer Fläche gegenüber seines Verbrauchermarktes. Der Bauausschuss hat sich das Gelände angesehen und als möglich erachtet. Mit einer Gegenstimme wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt „So Solarpark Point“ und der Aufstellungsbeschluss genehmigt.

Bürgermeister Vogl berichtete, dass der Breitbandausbau nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie durch die Deutsche Telekom besiegelt wurde. Die Inbetriebnahme für große Teile der Gemeinde (wir berichteten) muss innerhalb von 36 Monaten erfolgen. Die Pläne für die Herausnahme einer Fläche für eine PV-Freiflächenanlage in Lesmannsried seien vorhanden, so Vogl, damit kann die Antragstellung erfolgen. Für die Landtagswahl werden zwei Wahlbezirke gebildet. Ein Wahllokal ist in der Grundschule Drachselsried und das andere in der Montessori-Schule in Oberried. Für die Briefwahl wurde ein Wahlbezirk gebildet.

Gemeinderat Kaus Probst wies auf einen wiederholten Wasseraustritt an der Schmiedhöhe hin und Egon Probst jun. Auf ein rostiges Ortsschild beim Schlossbräu.

Der öffentlichen Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche an.

Bild: Für die abschüssige Wiese (grün) gegenüber dem Verbrauchermarkt und Tankstelle an der Staatsstraße 2132 wird der Flächennutzungsplan für eine PV-Freiflächenanlage geändert.