Gemeinderatssitzung am 23.10.2023

Ein weiterer Solarpark beantragt, Umnutzung Grundschulturnhalle für Veranstaltungen

Drachselsried. Bürgermeister Johannes Vogl konnte zur letzten Gemeinderatssitzung einige Zuhörer im Bürgersaal begrüßen. 
Zum wiederholten Mal wurde ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung eines Solarparks eingereicht. Antragsteller ist Gemeinderat Franz Kollmer, die PV-Freiflächenanlage soll im Bühlfeld (Blachendorf) auf einer Fläche von rund einem Hektar erstellt werden.  Der Bauausschuss hat  das Areal nach den in der letzten Sitzung erarbeiteten Kriterien der Standortanalyse besichtigt und für vertretbar gehalten. Darauf hin hat der Gemeinderat seine Zustimmung für den Aufstellungsbeschluss erteilt. Wegen Beteiligung war GR Kollmer nicht stimmberechtigt. 
Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfungsausschuss mit Hans Hutter und Franz Kollmer hat unter der Leitung von Alexandra Geiger die örtliche Rechnungsprüfung durchgeführt. Sowohl der Verwaltungshaushalt als auch der Vermögenshaushalt wurde Stichpunktartig geprüft. Dabei konnten keine Mängel oder Auffälligkeiten festgestellt werden. Die Prüfung wurde ohne Feststellungen abgeschlossen und  Kämmerin Julia Neumaier eine ordentliche Verwaltung der Gemeindefinanzen bescheinigt. Somit beantragte 2. Bürgermeister Rudi Hohlneicher die Entlastung des 1. Bürgermeisters, dem der Gemeinderat einstimmig folgte. 
Umnutzung Grundschulturnhalle
In der Gemeinde sind keine Lokalitäten (Säle) für eine größere Anzahl von Besuchern mehr vorhanden. Aus diesem Grund hat die Feuerwehr Drachselsried einen Antrag auf Nutzung der Turnhalle zur Durchführung ihrer Christbaumversteigerung gestellt. Die Sachlage sei aber nicht so einfach, erläuterte Bürgermeister Vogl. Die Schulturnhalle sei zwar als Mehrzweckhalle genehmigt worden, aber für außerschulische Veranstaltungen sind baurechtliche Belange zu berücksichtigen. Das Landratsamt Regen schreibt: Dass außerschulische Veranstaltungen wie Vereinsfeste, Faschingsbälle und dergleichen eines schulexternen Veranstalters mit mehr als 200 Personen dann zwingend eine Genehmigung nach der Versammlungsstättenverordnung zu beantragen ist. Somit sind generell Veranstaltungen dieser Art nicht möglich. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass eine Lösung angestrebt werden muss, aber die muss rechtlich abgesichert sein, so GR Alois Köppl. GR Egon Probst jun. war der Meinung, dass als Veranstaltungshalle ein grundlegender Umbau von Nöten sei. Bürgermeister Vogl machte den Vorschlag, die Christbaumversteigerung der Feuerwehr mit nicht mehr als 200 Personen einmalig zu genehmigen, dem der Gemeinderat zustimmte. Als weiter Vorgehensweise soll ein Planer mit einer groben Kostenschätzung beauftragt werden, die Turnhalle für Veranstaltungen umzurüsten. Auch dieser Vorschlag wurde angenommen. 
Errichtung eines Vereinslagers
Ein weiterer Antrag machte das Fehlen von Lokalitäten deutlich. Das Vereinsheim des Krieger- und Reservistenvereins das Gasthaus Grafenried hat geschlossen in deren Räumen der Verein auch Vereinsutensilien aufbewahrte. Deshalb stellten sie einen Antrag auf Errichtung eines Vereinslagers auf dem Grundstück des jetzigen Feuerwehrhauses Drachselsried mittels einer Fertiggarage. Feuerwehrkommandant und Gemeinderat Georg Hirtreiter bestätigter dass dies möglich sei, ohne dass die Feuerwehr eingeschränkt sei. Der Gemeinderat einigte sich einstimmig auf einen Gestattungsvertrag mit Widerruf mit Krieger- und Reservistenverein. 
Dorferneuerung Oberried/Unterried
Das Amt für Ländliche Entwicklung informierte die Gemeinde, dass zur vorbereitenden Maßnahme der Dorferneuerung eine Kanalbefahrung im Anordnungsgebiet erforderlich sei. Dabei soll der Zustand, die Größe und die genaue Lage der Kanäle und vor allem des verrohrten Baches in Oberried ermittelt werden. Die Kosten verbleiben alleine bei der Gemeinde, so Vogl. Das Gremium einigte sich auf den Vorschlag vom Bürgermeister, die Kanalbefahrung in den beiden Ortsteilen durchzuführen, nicht aber in abseits gelegenen Bereichen, was zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei. 
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Vogl berichtete von der Geschwindigkeitsmessung in der Blachendorfer Straße. Dabei seien teils erhebliche Überschreitungen festgestellt worden. Der Großteil der Verkehrsteilnehmer hielt sich aber an die vorgeschriebene innerörtliche Geschwindigkeit. Die Anlage wurde jetzt abgebaut und in Asbach aufgebaut. 
Der Rathauschef dankte allen Wahlhelfern für ihre Bereitschaft dieses Ehrenamt angenommen zu haben. Weiter gab er bekannt, dass die Friedhofstür erneuert und das Leichenhaus mit einem neuen Anstrich versehen wurde. In diesem Zusammenhang dankte er GR Alois Köppl für die großzügige Spende. Der Förderantrag für das neue Feuerwehrhaus sei an die Regierung von Niederbayern eingereicht worden, so Vogl.
Anfragen
GR Geiger beantragte, die Sträucher an der Blachendorfer Straße bei der Schule zurückzuschneiden und sie hielt es für sinnvoll einen Verkehrsspiegel anzubringen. GR Franz Freimuth wies darauf hin, dass die Feuerwehr auch heuer wieder den Christbaum in Oberried aufstellt und der Bauhof möge bitte die Beleuchtung wieder anbringen, was der Bürgermeister zusagte. GR Hirtreiter bemängelte, dass noch immer Wahlplakate an Laternen hängen und stellte den Antrag, dass zentrale Plakatstandorte aufgestellt werden, so wie  seit einigen Jahren in Arnbruck .