Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21.11.2023 - Drachselsried - Zellertal

Gemeinderatssitzung am 21.11.2023

Bebauungs- und Flächennutzungsplanänderungen

Drachselsried. In der letzten Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit etlichen Änderungen der Flächennutzungs- und Bebauungsplänen in teils schwierigen Diskussionen, wobei das Gremium aber immer zu einem gemeinsamen Konsens kam.
Der erste Tagesordnungspunkt galt der Einführung einer Bürgerapp in der ILE Zellertal, die "Heimat Info App" deren Gründer und Geschäftsführer, Martin Schmiedmeier per Video in den Sitzungssaal zugeschaltet war. Die Firma aus dem Landkreis Regensburg ist Partner der AKDB und des Kommunalforums Bayern. Die Heimat Info App ist eine Plattform für Bürger auf der alle Informationen der Gemeinde, Vereine, Pfarrei, Schule oder Organisationen zusammengeführt werden können. Die App bringt tagesaktuelle Informationen per Pushnachrichten aufs Handy. Damit entfällt langwieriges Suchen in verschiedenen Foren und Medien.
Auf Antrag von Interessenten (Vereine) entscheidet die Gemeinde wer berechtigt ist Infos in diese App einzustellen. Kommentare sind nicht möglich. Gepflegt wird die App über Handy ähnlich WhatsApp oder Computereinträge. Schmiedmeier verspricht eine nutzerfreundliche Anwendung, die für jeden Bürger einfach zugänglich ist. Eine App für die Heimat mit allen Inhalten aus einer Hand. Die Kosten belaufen sich für drei Jahre mit Einrichtungsgebühr und monatlicher Pauschale auf rund 8500 Euro.
Die Gemeinderäte hatten einige Fragen dazu, etwa wie ältere Mitbürger damit umgehen können. Dies sei kein Ersatz für herkömmliche Informationen, so der Referent. Bringt es Vorteile für Urlaubsgäste? Die Gästekarte kann online ausgestellt werden (elektronische Gästekarte), die Gäste können vorher Infos abrufen. Die anwesende Mitarbeiterin der Tourist-Information Franziska Bauer sieht in dieser App einen Vorteil und eine Arbeitserleichterung. Nach dem Pflegeaufwand wurde gefragt. Es gab ein Für und Wider im Gemeinderat. Auf Anfrage informierte Bürgermeister Johannes Vogl, dass Bodenmais die Heimat App einführt und auf die Frage, ob es mehr Anbieter gebe, ja die gibt es. Das Gremium traf die Entscheidung, dass noch Klärungsbedarf hinsichtlich weiterer Anbieter getroffen werden sollte und Bürgermeister Vogl will mit den Vereinen über deren Meinung dazu reden.
An Bauanträgen waren eingegangen: Von Mariele und Alfons Kopp ging eine Beseitigungsanzeige zum Abbruch eines Wohnhauses in Blachendorf ein. Lena und Franz-Josef Schmidt beantragten die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Schusterhöhe. Von Andrea Sturm ging ein Vorbescheidsantrag auf Abbruch eines bäuerlichen Anwesens und Ersatzbau in der Riedau ein. Maria Brunner reichte eine Baugenehmigung für einen 2,2 Meter hohen Zaun im Außenbereich ein. Die Firma Zellertal Reisen braucht mehr Stellflächen für das Busunternehmen und will deshalb Abgrabungen und Aufschüttungen an ihrem Firmenstandort durchführen. Alle Anträge erhielten einstimmig das gemeindlichen Einvernehmen.

Bürgermeister Vogl stellte die Ergebnisse der 3. Fachstellungsbeteiligung zum Flächennutzungsplan SO Solarpark Lesmannsried vor. Darin sind keine Einwände mehr vorhanden, lediglich redaktionelle Berichtigungen sind einzuarbeiten. Desgleichen gilt für die 2. Fachstellenbeteiligung zum Bebauungsplan. Darin wurden auch keine marginalen Einwände erhoben, lediglich auf die Einhaltung der Einfriedung wurde hingewiesen. Somit waren beide Satzungsbeschlüsse genehmigungsfähig und wurde so vom Gemeinderat beschlossen.
Auch beim Bebauungsplan "MD Grafenried" gab es bei der 2. Fachstellenbeteiligung keine Einwände hinsichtlich der geänderten Parzellierung von drei auf vier Bauparzellen und der Straßenänderung. Der Satzungsbeschluss fiel einstimmig. Gemeinderat (GR) Hans Hutter brachte seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass manche Verfahren schneller abgewickelt werden als andere.
Zur Änderung des Bebauungsplanes Leitenfeld gab es bei der Fachstellenbeteiligung ebenfalls keine Einwände. Hier ging es darum, mehr Wohnungen in Häuser bei drei Bauparzellen einbauen zu dürfen. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsfassung zu.
Eine größere Diskussion löste der Antrag auf Änderung des Bebauungsplans (BBPl) Pointwiese (eingeschränktes Gewerbegebiet GEE) aus. Philipp Weininger beabsichtigt auf einem Grundstück, das im aktuellen BBPl als Ausgleichsfläche ausgewiesen, aber nicht im Besitz der Gemeinde ist, ein dreigeschossiges Büro- und Wohngebäude zu errichten. Die Problematik liegt nach Meinung der Gemeinderäte darin, dass diese Fläche als Pufferzone zum dahinterliegenden Gebäude des betreuten Wohnens gedacht war. Vom Schutz der vorhandenen Bebauung, von nicht vorgesehener Bebauung, aber vor allem von der Höhe des Neubaus was die Rede. Denn dadurch würde die Sicht des "Betreuten Wohnens" erheblich eingeschränkt. Zudem sind Schwierigkeiten mit der Wohnbebauung in einem Gewerbegebiet vorprogrammiert. Auf der anderen Seite wolle man einem bestehenden Betrieb (Steuerbüro) helfen ortsansässig zu bleiben. Der Gemeinderat hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und hat den Antrag in dieser Form einstimmig abgelehnt. Der Rathauschef sucht das Gespräch für eine verträgliche Bauweise.

Die Grundschule Drachselsried hat Antrag auf Beschaffung einer Sport- und Freizeitausstattung über das ILE Regionalbudget gestellt. Bürgermeister Vogl erläuterte, dass Kleinfeldtore (wie schon in einer vorigen Sitzung gefordert), Klettergestell, Sportausrüstungen und diverse Kleinteile angeschafft werden sollen, deren Summe sich auf rund 11400 Euro beläuft. GR Hans Hutter plädierte dafür, unabhängig von der Förderung durch das Regionalbudget für die Anschaffung. Hinsichtlich der zu erwarteten Ganztagsschule stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Anschaffung.
Eine weitere Hoffnung auf Förderung durch das Regionalbudget beinhaltet der nächste Antrag, der auf Hauptinitiator Christian Liebl aus Asbach zurückgeht, die Anschaffung von einem Defibrillator für den Ortsteil. In Vorgesprächen wurde vereinbart, dass auch für Oberried und Drachselsried "Defis" beantragt werden sollten, die bei den Feuerwehrhäusern untergebracht werden sollen. Denn dafür ist ein Stromanschluss erforderlich. Der Gemeinderat erweiterte den Antrag auf fünf Stück, auch für die Ortsteile Unterried und Grafenried. Der Antrag soll dementsprechend gestellt werden, war sich das Gremium einig.

Der Bürgermeister informierte in seinem Bericht den Gemeinderat, dass die Umrüstung der Sirene in Oberried erledigt sei, in Drachselsried in Arbeit und in Asbach folgen werde. Für die kommunale Wärmeplanung sei der Zuwendungsbescheid, gedeckelt auf 23600 Euro bei der Gemeinde eingegangen.
2. Bürgermeister Rudi Hohlneicher wies darauf hin, dass manche Bürger in Grafenried mit der Fällung eines von der Dorfgemeinschaft gepflanzten Obstbaumes auf Gemeindegrund nicht einverstanden waren. GR Franz Freimuth war der Meinung, dass beim alten Hochbehälter in Oberried ein Freischneiden vom Bewuchs erforderlich sei und in der Straße in Frathau, an der Unterrieder Kreuzung und der Schmiedhöhe jeweils Wasser austrete. Es wird daran gearbeitet, so Bürgermeister Vogl, aber die genauen Ursachen sind noch nicht ermittelt.

Bild: Auf dieser Fläche im Gewerbegebiet Pointwiese, das als Ausgleichsfläche im Bebauungsplan ausgewiesen ist, soll ein dreigeschossiges Büro- und Wohngebäude entstehen. Die Sicht zum und vom betreuten Wohnen (rechts im Bild) währe stark eingeschränkt.