Gemeinderatssitzung am 12.12.2023

Ein neues Programm für junge Familien aufgelegt

Drachselsried. Zur letzten Gemeinderatssitzung des Jahres hatte Bürgermeister Johannes Vogl das Gremium in den Bürgersaal geladen. Eine umfangreiche Tagesordnung war zum Jahresschluss abzuarbeiten.

Die Richtlinien des seit April 2003 bestehenden Förderprogramms für junge Familien wurden angepasst. Damals wie heute will die Gemeinde Drachselsried jungen Familien und Paaren einen attraktiven, umweltgerechten und naturnahen Wohn- und Lebensraum anbieten. Dazu gehören unter anderem Kinderbetreuungsangebote, Schulen sowie eine gute Infrastruktur mit Einkaufs-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Mit dem Förderprogramm soll die Schaffung von Wohneigentum zur Selbstnutzung erleichtert werden. Gefördert werden der Bau eines Wohnhauses und Erwerb eines Bestandsgebäudes als Hauptwohnsitz und der Anbau im Sinne der familiengerechten Erweiterung. Bürgermeister Vogl berichtete, dass das bestehende Programm gut angenommen wurde.

Antragsberechtigt sind Ehepaare und neu auch eingetragene Lebenspartnerschaften und auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaften denen das Objekt gemeinsam gehört. Ebenso Alleinerziehende mit mindestens einem Kind im Haushalt. Die Zuwendungen belaufen sich für den Erwerb eines Baugrundstückes der Gemeinde auf 3000 Euro und der Erwerb eines privaten Grundstückes auf 1000 Euro. Belohnt mit 2000 Euro wird der Erwerb eines Bestandsgebäudes von der Gemeinde oder Privat. Zusätzlich wird für jedes im Haushalt lebende Kind ein Zuschuss von 500 Euro gewährt. Die Förderung ist 10 Jahre bindend (weitere Antragsvoraussetzungen können im Rathaus erfragt werden). Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Von Sabine Brem ist ein Bauantrag eingegangen. Sie beabsichtigt in Grafenried eine Nutzungsänderung von einem Zwei- zu einem Dreifamilienhaus durch Ausbau des Dachgeschosses. Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.

In einer der vorigen Sitzungen hatte Baptist Hirtreiter jun. sein Vorhaben zur Errichtung von fünf Chalets mit Ver- und Entsorgungsgebäude in der Hofmark dem Gemeinderat bereits vorgestellt. Dazu ist ein Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Ferienhäuser Hofmark“ erforderlich. Der Gemeinderat hatte sich damals schon positiv zu dem Vorhaben geäußert und befürwortete dies nochmals einstimmig.

Formsache war die Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der Feuerwehr Drachselsried. In der letzten Dienstversammlung wurden Georg Hirtreiter zum 1. Kommandanten und Christian Kopp zu seinem Stellvertreter gewählt. Beide wurden einstimmig bestätigt, Gemeinderat Hirtreiter musste sich der Stimme bei seiner Bestätigung enthalten. Bürgermeister Vogl bedankte sich für die Bereitschaft diese verantwortungsvollen Ämter zu übernehmen. Dazu gehört viel Herzblut seine Freizeit für den Dienst am Nächsten zu opfern.

Die überplanmäßigen Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres wurden von Geschäftsführerin und Kämmerin Julia Neumaier erläutert. Mehrkosten gab es bei der Sanierung der Greilbühlsiedlung, dem Straßenunterhalt und den Hausanschlusskosten für die Wasserleitungen. Der Bezug von Heizöl für die Grundschule war so nicht eingeplant und durch Unwetter musste eine Kamerabefahrung der Abwasserkanäle durchgeführt werden. Durch Corona war im Tourismus ein Haushaltsansatz schwer zu kalkulieren und durch die Bereitschaft, dass bei den Feuerwehren mehr Atemschutzträger ausgebildet wurden, vielen ebenfalls höhere Kosten an. Dem Gemeinderat erschienen die Erklärungen plausibel und er stimmte einstimmig dafür.

Ebenfalls einstimmig wurde der Erhöhung der GUTi-Umlage von 40 auf 55 Cent zugestimmt, wovon ein Cent, wie vorher schon für die Verwaltungsumlage bestimmt ist. Das entsprach der Empfehlung des Tourismusausschusses, demnach soll der Kurbeitrag angepasst werden.

Die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung beinhaltet nur die Erschließungsbeiträge (nicht die Gebühren). Die neue Kalkulation ergab eine Erhöhung der Grundstücksfläche von 1,10 auf 1,35 Euro je Quadratmeter und eine Minderung von 2,90 auf 2,52 Euro je Kubikmeter umbauten Raum. Ebenso verhält es sich mit der Entwässerungssatzung. Demnach steigt der Beitrag von 1,75 auf 1,94 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche und von 3,40 auf 3,48 Euro je Kubikmeter umbautem Raum. Die Satzung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.

In seinem Bericht gab Bürgermeister Johannes Vogl die von Gemeinderat (GR) Hans Hutter in der letzten Sitzung erbetenen Zahlen in den Kindergärten bekannt. Demnach sind derzeit im Montessori Kinderhaus 38 Plätze belegt, in der Krippe 14 und in der Waldgruppe 19. Im Kindergarten Tausendfüßler in der Regelgruppe 52 und in der Krippe 12 Kinder.

Der Bürgermeister musste mitteilen, dass das Schmalspurfahrzeug erst im Januar geliefert werden kann, aber diesen Samstag ein Leihfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. Wegen der Hinterfragung des Rechnungsprüfungsausschusses an der Beteiligung der Euregio war Geschäftsführer Kaspar in der Gemeinde zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister. Er zählte die vielfältigen Fördermöglichkeiten von Projekten mit den angrenzenden, ausländischen Nachbarn auf, gab Vogl bekannt. Überzeugt wirkte der Gemeinderat nicht, nahm aber die Ausführungen zur Kenntnis.

Zum Antrag von GR Hirtreiter zur Verkehrsberuhigung in der Blachendorfer Straße wegen der Schulnähe fand eine Verkehrsschau mit der Polizeiinspektion Viechtach statt. Es wurden verschiedene Möglichkeiten erörtert. Am effektivsten erschienen verstärkte Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei, die zugesagt wurden. Zusätzlich wird ein Geschwindigkeitsmessgerät von der Gemeinde installiert.

GR Franz Freimuth berichtete in seiner Funktion als 2. Vorstand der Oberrieder Feuerwehr, dass im Gerätehaus das Fallrohr defekt sei und der Schneefang kontrolliert werden sollte. Außerdem dringt beim Turm Nässe ein. Dem wird nachgegangen, so der Bürgermeister. Weiter fragte er nach dem Stand zum Wasserrechtsverfahren und den eventuellen Anschlussmöglichkeiten an das Waldwasser. Dem erwiderte der Bürgermeister, dass im Wasserversorgungskonzept verschiedene Varianten untersucht werden.

GR Alexandra Geiger lobte Franziska Bauer für die Organisation des diesjährigen Christkindlmarktes, die sie erstmals durchführte. „Sie habe ihre Sache sehr gut gemacht und sie kann die Kritik nicht verstehen“, so Geiger. Dem schloss sich der Gemeinderat an.

GR Hans Hutter fragte nach dem Stand der Digitalisierung des Flächennutzungsplanes. Dies habe derzeit nicht oberste Priorität, so Vogl. Zur Übernahme der Geschäftsführung des Abwasserzweckverbandes ab Juli nächsten Jahres wollte Hutter wissen, ob die Personalsituation dies zulasse, das wird gehen, so Vogl. Zum „Vitalitätscheck“, bei dem eine Bestandsaufnahme der Gebäude in den Gemeinden und deren Verwendung auch in der Zukunft erhoben werden sollte, wie in der ILE Zellertal angedacht wurde, habe er so seine Zweifel sagte Hutter. Dies sah der Gemeinderat ebenso. Vor allem die Fortschreibung der Daten sei ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Hutter regte an, eine Vorbesprechung des Finanzausschusses zum Haushalt 2023 durchzuführen, in dem die gemeindlichen Projekte in einem Finanzierungszeitraum dargestellt werden sollten. Dem sprach nichts entgegen.

GR Alois Köppl fragte nach der Ausschreibung zur energetischen Sanierung der Turnhalle. Die Ausschreibung sei auf den Weg gebracht, so Bürgermeister Vogl und die Submission ist Mitte Januar anberaumt.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Der gestrichelte Bereich umfasst das Plangebiet „SO Ferienhäuser Hofmark“. Die fünf Chalets sollen auf dem leicht geneigten Osthang entstehen.

 

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