Gemeinderatssitzung am 27.06.2023

Bauanträge und Flächennutzungsplanänderungen bestimmten die letzte Sitzung des Gemeinderates

Drachselsried. Zur jüngsten Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Johannes Vogl die Gemeinderäte/in und einige Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Von Simon Bauer, Oberried waren zwei Bauanträge eingegangen. Für Unterried, Ringstraße legte er einen abgeänderten, vom Gremium schon einmal abgelehnten Bauantrag zur Errichtung eines Hackschnitzellagers mit Heizung vor. Damals war dem Gemeinderat die Höhe mit sieben Metern zu hoch und entsprach nicht dem gültigen Bebauungsplan. Der abgeänderte Planentwurf sieht nun eine Höhe von 5,7 Metern Firsthöhe vor. Uneins waren sich Antragsteller und Gemeinderat hinsichtlich des sogenannten Nullpunktes, ab wo die Höhe gemessen werden soll, vom Urgelände oder wie Gemeinderat (GR) Alois Köppl vorschlug von der Gehsteighöhe aus. Nach ausgiebiger Diskussion, zu der auch der Antragsteller beitrug, wurde dieser Vorschlag aufgenommen und mit einer Gegenstimme befürwortet.

Der zweite Antrag von Bauer war der Neubau eines landwirtschaftlichen Ferienchalets mit Garagen in Oberried, Schusterhöhe bei seinem Anwesen. Der Plan sah vor, dass das der Baukörper nah an der Gemeindestraße platziert werden sollte, so dass der Dachüberstand in den Gemeindegrund, nicht aber in den Straßenkörper, reichte. Damit war der Gemeinderat nicht einverstanden und lehnte den Antrag mit einer Gegenstimme ab. In diesem Zusammenhang stellte GR Hans Hutter den Antrag, in diesem Bereich die gemeindlichen Grenzen per Vermessung festzustellen, da Bauer der Meinung war, dass ein Teil des Straßenkörpers auf seinem Grundstück verläuft. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

In der Aprilsitzung wurden die Flächen für drei PV-Anlagen in Grafenried vom Gemeinderat vorberaten und nach einer Reduzierung der Flächen in der aktuellen Sitzung nochmals vorgelegt. In dieser Form konnte der Gemeinderat die insgesamt rund 3,3 Hektar, auf drei Bereiche aufgeteilte Flächen genehmigen und den Aufstellungsbeschluss für die Bauleitplanung mit Flächennutzungs- und Bebauungsplan einstimmig genehmigen. Antragsteller sind Christian Zitzelsberger, Alois Kollmer und Berthold Müller.

Christina Schaffer hat nach Rücksprache mit der Bauabteilung am Landratsamt einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes in Grafenried gestellt, berichtete Bürgermeister Vogl, auf Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes  (WA) mit drei Bauparzellen. Auf Anraten des Landratsamtes stellt dies einen Lückenschluss in der städtebaulichen Entwicklung im Dorfgebiet dar. Nach Diskussion im Gemeinderat wurde der Antrag so einstimmig genehmigt. Es kam aber auch zur Sprache, dass sich der Gemeinderat grundsätzlich Gedanken machen muss, wie weiterhin mit der Schaffung von privaten Baugebieten zu verfahren sei.

Bürgermeister Johannes Vogl gab bekannt, dass eine ILE-Sitzung in Zenting stattgefunden hat, bei der die dortigen ILE-Gemeinden ihr rechtliches Konstrukt in Form eines Vereins mit eigenem Personal vorgestellt haben. In der nächsten ILE-Ausschusssitzung soll dies allen Mitgliedern vorgestellt werden. Des Weiten berichtete er, dass bei den Elektroladesäule ein Weg zur neuen Arztpraxis geplant sei und die vom Jugendamt geforderte Brandschutztür im Montessorie-Haus eingebaut wurde.

GR Klaus Probst wollte wissen, was wegen der in kurzer Zeit viermal defekten Wasserleitung in Unterried, Ringstraße geplant sei. Bürgermeister Vogl will das Thema in der nächsten Bauausschusssitzung behandeln.

Bild: Die drei Flächen in Grafenried, grün, rot und rosa sollen für PV-Freiflächenanlagen vorgesehen werden.

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