Gemeinderatssitzung am 25.01.2023

Reines Wohngebiet oder Mischgebiet?

Drachselsried. Zur ersten Sitzung des neuen Jahres konnte Bürgermeister Johannes Vogl alle Gemeinderäte/innen im Bürgersaal begrüßen. Etliche Besucher hatten sich ebenfalls eingefunden, ging es doch um ihre Belange.

Vier Bauanträge brachte der Bürgermeister vor. In der Riedau beabsichtigt Dominik Wührer den Neubau einer Doppelgarage an das bestehende Wohnhaus. Karl Greil aus Lohberg plant den Einbau einer weiteren Ferienwohnung im Haus in der Schönbacher Straße. Der Vorbescheid zum Neubau eines Nebengebäudes als Ersatzbau von Klaus und Gerlinde Marschall in Blachendorf ist bereits genehmigt. In Bartlbühl plant Thomas Mühlbauer den Neubau einer Doppelgarage mit Holzlager. Alle Bauvorhaben wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Eine schwierige Entscheidung wartete auf das Gremium beim nächsten Tagesordnungspunkt. Am Orteingang von Unterried soll aus einem Teil des Allgemeinen Wohngebietes (WA) das Mischgebiet „MI Sillfeld“ werden. Dagegen sträuben sich nun die unmittelbaren Nachbarn. In besagtem WA wurde vor sechs Jahren ein Elektrobetrieb genehmigt der sich ansiedelte. Der soll jetzt zu einem Garten- und Landschaftsbaubetrieb erweitert werden mit Lagerhallen und –flächen. Die Baubehörde am Landratsamt genehmigt dies nur in einem MI, das der Grundstücksbesitzer beantragte. Der Grund dafür ist die Gründung eines eigenen Betriebes des Sohnes auf eigenem Grund und Boden mit den damit verbundenen besseren Startmöglichkeiten.

Die unmittelbaren Anlieger begründen ihre Ablehnung mit erhöhten Lärm- und Staubimmissionen. Sie haben sich schon früher für dieses Grundstücke zum Hausbau entschieden weil es als reines Wohngebiet ausgewiesen war und verlangen, dass die Gemeinde zu dieser getroffenen Entscheidung steht. Trotz Kompromissen des Antragstellers und Vermittlungsversuchen des Bürgermeisters im Vorfeld sind sie nicht bereit von ihrer Linie abzuweichen. Bürgermeister und  Gemeinderäte verstanden die Argumente beider Seiten und machten in der Sitzung verschiedene Vorschläge um beiden Parteien gerecht zu werden. Ohne Erfolg.

Bei einer Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt gibt es einen Sieger und einen Verlierer und dies sollte nicht im Sinne einer Nachbarschaft sein, so Bürgermeister Vogl, was auch die Meinung der Räte war. Auf Vorschlag des Bürgermeisters nahm der Antragsteller den Antrag auf Ausweisung eines Mischgebietes zurück um gemeinsam nach neuen Lösungen zu suchen.

Vor Beginn der Maßnahmen zur Dorferneuerung Oberried/Unterried ist die Kostenbeteiligung der Gemeinde zu klären. In diesem Anfangsstadium sind Vermessung und Abmarkung, Betrieb der Vorstandssitzungen und Maßnahmenübergreifende Ausgaben zur Vorbereitung der Baumaßnahmen Gegenstand der Kostenbeteiligung. Die veranschlagte Summe beläuft sich auf 43100 Euro, wovon ein Anteil von rund 27 Prozent, also 11700 Euro auf die Gemeinde entfällt. Der Ermächtigungsbeschluss zur Unterschrift durch den Bürgermeister war einstimmig, dem muss die Teilnehmergemeinschaft noch zustimmen.

Der vom ÖPNV-Sachbearbeiter erarbeitete Fahrplan 2023/2024 für den Betrieb des Skibusses von Lam über Arrach, Hohenwarth, Eck, Arnbruck und Bodenmais fand die Zustimmung der Gemeinden. Zum Betrieb ab Drachselsried zur Schareben machte die Gemeinde Drachselsried Vorschläge die ihrer Meinung nach die Belange von Waldverein und Hüttenwirt besser berücksichtigt. Demnach soll der Fahrplan so gestaltet sein, dass die Mittagszeit besser genutzt wird und ab 16:00 Uhr der letzte Bus die Schranke in Schönbach passiert hat, damit die Schranke für den Individualverkehr offenbleiben kann. Die kalkulierten Kosten von 40 000 Euro werden auf die sechs Gemeinden nach einem Schlüssel der Übernachtungszahlen und Einwohnern aufgeteilt. Auf die Gemeinde Drachselsried entfallen rund 12 000 Euro. Die  Ausschreibung in der vorliegenden Form, ohne Nachbesserung lehnte der Gemeinderat einstimmig ab.

Bürgermeister Johannes Vogl berichtete dem Gremium, dass sich die Gemeinde zur Berechnung der Umsatzsteuer für Dienstleistungen erst ab Anfang 2025 beteiligen werde. Ferner berichtete er von der Klausurtagung des ILE-Ausschusses an der Landvolkshochschule in Niederaltaich. Themen waren die Fortschreibung des ILEG-Programmes, Projekte aktualisieren, die Zusammenarbeit intensivieren und Kompetenzzentren schaffen um Kräfte zu bündeln.

Gemeinderat (GR) Franz Freimuth regte an, einen Flächennutzungsplan zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen zu erstellen. Bürgermeister Vogl berichtete, dass im Rahmen eines ILE-Vortages erläutert wurde, dass diese Anlagen privilegiert werden sollten und noch rechtliche Rahmenbedingungen geklärt werden müssen. GR Josef Strohmeier war für eine Entscheidung von Fall zu Fall, der Bürgermeister der Meinung, die Planung nicht aus der Hand zu geben. GR Heinrich Mühlbauer regte an das ILE-Regionalbudget für die Gemeinde neu aufzustellen. GR Georg Hirtreiter bat um den Sachstand bei der Löschwasserzisterne in Kolbersbach, da muss mit dem Grundstücksbesitzer nach Vorlage des Planungsbüros noch verhandelt werde, so Vogl. GR Hans Hutter fragte nach dem Wasserstrukturkonzept. Die Abstimmung mit dem Planungsbüro DR. Raum steht noch aus, so der Bürgermeister.