Gemeinderatssitzung am 20.05.2021 um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle der Grundschule Drachselsried (Teil 1)

Unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung wurden alle Sitzungsteilnehmer zu einem Corona-Schnelltest gebeten, er fiel für alle negativ aus. Vorgenommen hat den Test, wie auch schon bei den vorangegangenen Sitzungen, Sabine Ulrich, Heimleitung BRK Seniorenzentrum Zellertal, mit Unterstützung von Gemeinderätin Alexandra Geiger.

Parken für Anwohner der Greilbühelsiedlung

Zum Tagesordnungspunkt Wünsche und Anträge äußerte Gemeinderat Georg Hirtreiter, auch in seiner Funktion als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Drachselsried, die Bitte, die Anwohner der Greilbühelsiedlung über die Parksituation im Umfeld des Gerätehauses zu informieren. Die Benutzung der Parkplätze, gepflasterte Fläche und der mit Rasengitter befestigte Grundstücksstreifen beim Feuerwehrhaus, ist nur den Rettungskräften vorbehalten, für Anwohner ist das Parken hier nicht möglich. Allerdings wird nun die Wiese hinter den Parkplätzen durch die Firma Rädlinger vorübergehend befestigt, diese Fläche wird dann als Parkmöglichkeit für die Anwohner in der Greilbühelsiedlung während der Sanierungsmaßnahme zur Verfügung gestellt, informiert Bürgermeister Johannes Vogl. Der Parkplatz selbst muss allerdings für Rettungskräfte freigehalten werden. Die Gemeinde bittet diese Regelung zu beachten.

Satzungsbeschluss Flächennutzungsplanänderung mit Deckblatt 30: Erweiterung Dorfgebiet (MD) Asbach

Der Gemeinderat beschließt die Satzung für die Flächennutzungsplanänderung mit Deckblatt 30, Erweiterung des Dorfgebietes Asbach um zwei Bauplätze. Die Fachstellenbeteiligung wurde durchgeführt, eine negative Stellungnahme gab das Kreisbauamt am Landratsamt Regen ab, es sieht hier eine schlauchartige Entwicklung des Dorfgebietes sowie mögliche Alternativen in der Baugebietsausweisung in Asbach. Die abgegebenen Anregungen und Stellungnahmen der Fachstellen wurden in den Flächennutzungsplan eingearbeitet, Bürgermeister Johannes Vogl stellte Planvorlagen und Details vor. Der Gemeinderat will die Bauvorhaben ermöglichen und befürwortet die Aufstellung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt 30 sowie den Aufstellungsbeschluss einer Klarstellungssatzung zur Bebauung im Ortsbereich Asbach, mit dem Ziel, Baurecht zu schaffen. Die Verwaltung wird mit der Auslegung und Fachstellenbeteiligung beauftragt.

Behandlung von Bauanträgen

Bereits im April beschäftigte sich der Bauausschuss mit dem Bauantrag von Thomas Mayer aus München, der auf seinem Grundstück in Grafenried Am Sonnenhang den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage plant. Seinerzeit wurde der Antrag wegen Abweichungen zum Bebauungsplan zurückgestellt. Die Vorgaben des gemeindlichen Bauamts werden nun erfüllt, die Nachbarn haben ihr Einverständnis erteilt, somit stimmt nun der Gemeinderat dem Bauvorhaben inklusive den notwendigen Befreiungen zu.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde dem Bauantrag von Lisa und Michael Greil in der Schusterhöhe erteilt, geplant ist ein Wohnhausneubau mit Garage. Ein Antrag auf Vorbescheid wurde durch die Baubehörde am Landratsamt Regen positiv bewertet.

Bürgermeister Johannes Vogl gab eine Information des Mobilfunkbetreibers Vodafone weiter, der bestehende Antrag auf Errichtung einer Mobilfunkstation mit Einfriedung wurde zurückgenommen. Vermutet wird, dass Vodafone einen neuen Standort auf dem Grundstück des alten Hochbehälters in Oberried prüft.

Antrag Franz Steinbauer auf Erlass einer Außenbereichssatzung Poschingerstraße: Aufstellungsbeschluss

Franz Steinbauer plant in der Poschingerstraße den Neubau eines Wohnhauses mit Garage, das gemeindliche Einvernehmen wurde in einer früheren Sitzung erteilt, das Landratsamt hatte jedoch die Genehmigung verweigert. Steinbauer beantragt nun die Aufstellung einer Außenbereichssatzung Poschingerstraße. Auf Vorschlag des gemeindlichen Bauamts soll sie sich auf die kleinstmögliche Fläche beschränken, es soll kein Bauland geschaffen, sondern nur die Baulücke geschlossen werden. Dem Vorschlag folgt der Gemeinderat, dem Antrag wird stattgegeben. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und sorgt selbständig für Ausgleichsflächen.

Bestellung Notkommandanten für die FFW Asbach

Coronabedingt konnte die turnusmäßige Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Asbach nicht stattfinden, die Amtszeit des Kommandanten und seines Stellvertreters endete Anfang des Jahres. Die gesetzliche Regelung sieht vor, sofern unter anderem die Amtszeit des / der Kommandanten endet, dass durch die Gemeinde ein Notkommandant bzw. Notvertreter bestellt wird. Die Positionen des Kommandanten und seines Stellvertreters hatten Markus Silberbauer und Helmut Silberbauer inne. Bis zur nächsten regulären Wahl werden beide in ihren Positionen bestätigt und ihre Ämter über die Notbestellung des Gemeinderats weiterführen. Bürgermeister Johannes Vogl dankte für ihr bisheriges Engagement und die Bereitschaft, ihren Aufgabenbereich weiter zu übernehmen.

Beschlussfassung über die Einführung eines Bürgerserviceportals

Nach internen Beratungen innerhalb der Verwaltung möchte die Gemeinde ein Bürgerserviceportal einführen, über das online Auskünfte erteilt, Anträge erfasst, Formulare ausgefüllt sowie Zahlungen über ein Zahlsystem getätigt werden können. Corona hat das Vorhaben forciert, berichtete Bürgermeister Johannes Vogl.

Das System soll mit der Software der AKDB (Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern; IT-Dienstleister für Kommunen), mit der auch die Gemeinde Drachselsried arbeitet, kompatibel sein. Die Verwaltung hat sich durch einen Vertreter der AKDB beraten lassen.

Der Freistaat Bayern fördert die Einführung dieser Serviceportale mit 90%, informierte Bürgermeister Johannes Vogl. Ein Förderantrag ist bis längstens 30. Juni 2021 zu stellen. Der Kostenansatz liegt bei 19.000 €. Für die Beantragung der Förderung wird ein Gemeinderatsbeschluss benötigt, das Gremium sieht die Notwendigkeit eines Bürgerserviceportals, über dessen Online-Dienste den Bürgern Serviceleistungen ohne persönliche Vorstellung im Amt angeboten werden. Ein Bürgerserviceportal komplettiert eine zeitgemäße Ausstattung des EDV-Systems einer Kommune, davon ist das Gremium überzeugt und beschließt die Anschaffung.

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Grundstück vor dem Gerätehaus, auf dem Wiesengrundstück will die Gemeinde Parkmöglichkeiten für die Anwohner der Greilbühelsiedlung für die Dauer der Beeinträchtigungen durch die Sanierungsmaßnahmen schaffen. Der gepflasterte Bereich und der Grundstücksstreifen mit Rasengitter bleibt ausschließlich den Rettungskräften vorbehalten, darauf weist die Gemeinde hin.

Hinweistafel beim Gerätehaus zu den Parkmöglichkeiten während der Sanierungsmaßnahmen in der Greilbühelsiedlung.

Sabine Ulrich vom BRK Seniorenzentrum Zellertal hat vor der Sitzung alle Teilnehmer auf Corona getestet, alle Tests fielen negativ aus.

Bilder und Text: Ilse Probst